Bitkom: Ältere wollen mehr Regulierung von Facebook & Co

Eine Mehrheit der Bürger wünscht sich digitale Plattformen aus Deutschland.

Ob bei der Suche nach einer neuen Wohnung, beim Online-Shopping, der Jobsuche oder beim Austausch mit Freunden in Sozialen Netzwerken – digitale Plattformen sind inzwischen in allen Lebensbereichen verbreitet. Und längst nutzen auch Industrieunternehmen solche Plattformen für Geschäftskunden, um dort Produkte, Dienstleistungen und Herstellungsprozesse zusammenzubringen.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich, dass dieser Markt nicht den großen Playern aus den USA oder China überlassen wird. Drei Viertel (73 Prozent) sagen, dass deutsche Unternehmen selbst zu Plattformanbietern werden sollten. Und sogar 9 von 10 (90 Prozent) sind der Meinung, dass die Politik den Aufbau deutscher und europäischer digitaler Plattformen stärker fördern sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.003 Bundesbürgern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Gleichzeitig wünscht sich rund jeder Zweite (45 Prozent), dass digitale Plattformen stärker als bislang reguliert werden sollten. Allerdings gibt es dabei deutliche Unterschiede zwischen den Generationen. So sprechen sich jeweils 6 von 10 der Befragten zwischen 50- und 64 Jahre (60 Prozent) sowie ab 65 Jahre (58 Prozent) für mehr Regulierung aus, aber nur eine Minderheit und gerade einmal halb so viele in der Altersgruppe 30 bis 49 Jahre (33 Prozent) und 16 bis 29 Jahre (29 Prozent). „Deutschland muss vom Nachzügler zu einem Vorreiter der Plattformökonomie werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Es lohnt sich in der Diskussion über die Plattformökonomie einmal mehr, auf die junge Generation zu hören. Wir müssen weg von einer Verhinderungs- und Verbotsdebatte hin zu einer smarten Regulierung, die Innovationen ermöglicht und unterstützt.“ Digitale Plattformen und Plattformökonomie sind auch zentrale Themen des nächsten Digital-Gipfels der Bundesregierung am 28. und 29. Oktober 2019 in Dortmund.

Bitkom-Präsident Achim Berg will mehr Koordination bei der Regulierung von Facebook & Co

Wie eine solche smarte Regulierung digitaler Plattformen aussehen könnte, hat Bitkom in 10 Schritten zusammengefasst und jetzt veröffentlicht. Unter anderem seien in der Gesetzgebung ein Innovationscheck oder die stärkere Einbindung von Digitalexperten notwendig. Zudem sei erforderlich, Plattformen differenzierter zu betrachten, da sie eine große Bandbreite an unterschiedlichen Geschäftsmodellen aufweisen und auf sehr unterschiedlichen Märkten aktiv sind. „Auch in der Plattformökonomie gilt das Fundamentalprinzip, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln“, heißt es in dem Papier. Wichtig sei eine kontinuierliche Marktbeobachtung, da Regulierung grundsätzlich kein Selbstzweck sein dürfe, sondern nur bei konkretem Marktversagen in Frage komme. Und dann müsse jedes mögliche Instrument der Regulierung dahingehend geprüft werden, ob damit das gewünschte Ziel erreicht wird oder ob alternative Maßnahmen besser geeignet sind. Unangemessene Regulierung könne einerseits in ihrem Zielbereich wirkungslos bleiben, andererseits unbeabsichtigte Folgen haben. Zu selten beachtet werde, dass gerade erfolgreiche Plattformen unter starkem Wettbewerbsdruck stehen. „Regulierung gehört zur traditionellen deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik, eine smarte Regulierung gehört zur digitalen Welt. Diese Regulierung muss die Wettbewerbsfähigkeit und den Markteintritt deutscher und europäischer Plattformanbieter unterstützen“, so Berg.

Das Thesen-Papier der Bitkom können Sie hier downloaden: https://www.bitkom.org/sites/default/files/2019-05/190516_pp_smarte_regulierung_von_digitalen_plattformen.pdf.

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