Bundesverband Initiative 50Plus fordert, steigende Steuereinnahmen für die Finanzierung des demografischen Wandels heranzuziehen

Stabiles Einnahmewachstum sichert Handlungsfähigkeit des Staates – vorliegende Vorschläge für Steuersenkungen riskant

Der fortgesetzte moderate Aufschwung in Deutschland führt dazu, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und in den kommenden Jahren bis 2021 mit robust steigenden Steuereinnahmen rechnen können. 2017 wird das Aufkommen aus Steuern und Abgaben zwar vergleichsweise langsam um 2,0 Prozent auf knapp 720 Milliarden Euro wachsen. Ein wesentlicher Grund für die relativ schwache Zunahme sind die Erhöhung des Grundfreibetrages und leichte Entlastungen beim Steuertarif, mit denen die „Kalte Progression“ ausgeglichen wird. Danach beschleunigt sich die Einnahmeentwicklung bei stabilem Wirtschaftswachstum spürbar – auf jährliche Raten zwischen 3,5 und 4,4 Prozent. 2018 werden Bund, Länder und Gemeinden gut 751 Milliarden Euro einnehmen, 2021 dann 835 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Damit liegen die jetzt vom IMK prognostizierten Staatseinnahmen wegen der leichten Steuersenkungen aber in allen Jahren geringfügig unter dem Volumen, das der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ beim Bundesfinanzministerium im November prognostiziert hat. Während das Aufkommen aus Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und veranlagter Einkommensteuer nach der IMK-Schätzung über den gesamten Prognosezeitraum stabil zulegt, wächst der Ertrag aus der Erbschaftsteuer nach einem kräftigen Einbruch in diesem Jahr nur noch geringfügig um jährlich 1,1 Prozent. Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer nimmt auf niedrigem Niveau wieder etwas stärker zu, die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer schwanken nicht zuletzt wegen Sondereffekten erheblich.

Die öffentliche Hand sei nach langer Zeit wieder fiskalisch „handlungsfähig“, betonen die IMK-Steuerexpertin Dr. Katja Rietzler, der Berliner Wirtschaftsprofessor Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht und die Berliner Steuer- und Finanzfachleute Birger Scholz und Dieter Teichmann in ihrer Untersuchung. Dies sei Ergebnis des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wachstums, aber auch einer angemessenen Politik: „Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist mit einer vorsichtigen Steuer(entlastungs)politik der kleinen Schritte in den letzten zehn Jahren sehr gut gefahren“, schreiben die Forscher. „Sie sollte die Stabilität der öffentlichen Haushalte und die dadurch wieder gewonnene Handlungsfähigkeit des Staates in politisch schwierigen Zeiten nicht leichtfertig verspielen.“

Konzepte für Steuersenkungen: Aktuelle Überschüsse gleich mehrfach aufgezehrt

Dieses Risiko sehen die Finanzfachleute mit Blick auf derzeit kursierende Vorschläge für umfangreiche Steuersenkungen. In einer separaten Analyse berechnen sie, wer vom Steuerkonzept der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), dem aktuell konkretesten Vorschlag, und von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den sowohl die Union als auch die FDP anstreben, wie stark profitiert – und welche Folgen die Umsetzung für die Staatsfinanzen hätte.

In seinen Berechnungen kommt das IMK zu dem Ergebnis, dass sich das Konzept der MIT bei Angehörigen der oberen Mittelschicht am stärksten auswirkt. Die angestrebte prozentuale tarifliche Entlastung im Falle eines Alleinstehenden erreicht ihr Maximum sogar bei einem Bruttoeinkommen von 66.000 Euro im Jahr. Dieses Einkommen liegt bereits im oberen Fünftel aller Vollzeitverdienste. Die absolute und prozentuale Entlastung unterer Einkommensgruppen durch den Tarif fällt merklich niedriger aus. Eine von der MIT ebenfalls propagierte Anhebung des Kindergeldes würde allerdings insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen besser stellen, zumindest in Relation zu ihren Einkünften. Der absolute Entlastungsbeitrag wäre bei einem Ehepaar mit zwei Kindern ab einem Bruttoeinkommen von 150.000 Euro am höchsten (siehe Abbildung 2 auf Seite 11 des Reports). Klar problematische Verteilungswirkungen hätte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages: Sie würde „Haushalte umso mehr entlasten, je höher ihr Einkommen ist, und somit die Einkommensungleichheit verstärken“, schreiben die Forscher.

Diese Tendenz hatten schon die vorigen Steuerreformen seit der Jahrtausendwende, zeigen die Wissenschaftler mit Verweis auf Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Zwischen 1998 und 2015 sank die Steuerbelastung unter dem Strich nur für die einkommensstärksten 30 Prozent der Haushalte. Das oberste Zehntel wurde mit Abstand am stärksten entlastet. Die übrigen 70 Prozent wurden dagegen stärker belastet, weil Einkommensteuern gesenkt, indirekte Verbrauchssteuern aber erhöht wurden.

Die Entlastung durch neue, nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen könnte für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen sogar noch weitaus geringer ausfallen, wenn als Folge wichtige staatliche Leistungen gekürzt werden müssten, gibt das IMK zu bedenken. Die Forscher berechnen, dass das MIT-Konzept, wenn es wie vorgeschlagen schrittweise eingeführt würde, im kommenden Jahr staatliche Mindereinnahmen von knapp 7 Milliarden verursachen würde. Bis 2021 würde der Einnahmeausfall auf gut 42 Milliarden Euro im Jahr wachsen. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde der öffentlichen Hand im Jahr 2021 weitere 20 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bringen. Der gesamtstaatliche Budgetüberschuss von zuletzt 24 Milliarden Euro wäre gleich mehrfach aufgezehrt.

Selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen, wie sie das IMK bis 2021 sieht, würden die öffentlichen Haushalte durch deutliche Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung also stark belastet. Die Forscher warnen, dass dann „mit neuen Kürzungsdebatten zu rechnen wäre, während gleichzeitig zentrale Ausgabenbedarfe, vor allem bei den öffentlichen Investitionen, vernachlässigt würden.“ Das wäre erst recht der Fall, wenn sich das Wirtschaftswachstum abschwächen würde. Die Schuldenbremse zwänge den Staat zu Einsparungen, die wiederum das weitere Wachstum schwächen, rechnen die Experten vor. „Damit erwiesen sich die Steuersenkungen nicht nur als verteilungspolitisch und fiskalisch problematisch, sondern zusätzlich noch als makroökonomisch destabilisierend.“

Bundesverband Initiative 50Plus fordert eine strategische Finanzierung der Kosten des demografischen Wandels

Uwe-Matthias Müller: „Der demografische Wandel muss finanziert werden.“

„Es ist immer leicht, in Wahljahren Steuersenkungen zu versprechen. Wenn auch die individuelle Abgaben-Belastung den Einzelnen hart trifft, müssen wir doch an die Zukunft unserer Gesellschaft denken. Das bedeutet noch sparsamer zu wirtschaften und vor allem sicher eintretende Faktoren, wie die Folgekosten des demografischen Wandels in Deutschland, strategisch zu finanzieren.“ fordert Uwe-Matthias Müller, Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus.

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