Demografie: Agenda 2017 – was wird wichtig im Wahljahr?

Am 23. November 2016 hatte „Der Tagesspiegel“ zu einer Poliik-Konferenz geladen. In verschiedenen Symposien stellten Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer dar, was aus ihrer Sicht die Agenda im Jahr 2017 – dem Jahr der Wahl zum Deutschen Bundestag – bestimmen wird.

Wie ein roter Faden zog sich das Thema „Digitaler Aufbruch“ durch den Tag. Der flächendeckende Breitband-Ausbau in der nächsten Legislatur-Periode war das Haupt-Thema des Tages. So postulierte Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, den Anspruch, Deutschland in den nächsten 4 Jahren mit der bürgerfreundlichsten öffentlich-digitalen Verwaltung auszustatten. Sein Vorbild hierbei ist Estland.

Daneben wurden Steuer- und vor allem Abgaben-Entlastungen für die Wirtschaft, aber auch die Konsumenten gefordert. Auf diesem Weg sollen Investitionen und der private Verbrauch weiter in Schwung gehalten werden.

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Die Potsdamer Professorin Dr. Katharina Hölzle forderte auf der Politik-Tagung „Agenda 2017“ des „Tagesspiegel“ mehr Unterstützung für Start-Ups

Und dann gab es noch die Forderung nach einem durchsetzungsfähigen Staat. „Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke.“ Diese These stellte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, auf und wurde dabei vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt

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