Der deutsche Eisberg

Der Freiburger Finanzexperte Professor Bernd Raffelhüschen zieht eine Generationenbilanz – mit beängstigenden Erkenntnissen

Deutschland sitzt auf einem Eisberg und keiner merkt es. Wirklich keiner? Halt – da ist ja noch der bekannte Freiburger Finanzwissenschaftler Professor Dr. Bernd Raffelhüschen. Mit seiner Generationenbilanz hat er jetzt auf einem Vortrag im Münchner Ifo-Institut diesen Eisberg ein wenig transparent gemacht. Und ja, er ist gefährlich dieser Eisberg. Doch wie der Titanic geht es Deutschland noch nicht – das ist seine gute Botschaft. Der Staat hätte noch die Chance gegenzusteuern.

Aktuell beträgt die explizite Staatsschuld Deutschlands 2,1 Billionen Euro – das sind  82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – also aller bei uns pro Jahr erwirtschafteten Produkte und Diensleistungen. „Das ist auf jeden Fall leider zu hoch. Damit hätten wir uns längst aus dem Euro verabschieden müssen. Dabei hat jeder Finanzminister bisher gesagt: In meiner Periode machen wir keine Schulden, jeder. Kein einziger hat es gehalten. In einer Situation wie heute, einer Boomphase noch Konjunkturprogramme zu haben, ist daher absoluter Schwachsinn.“

Dabei verzeichnet Deutschland gerade die höchsten Steuer- und Beitragseinnahmen der deutschen Geschichte und bekommt dennoch die Schulden nicht in den Griff. Das Gefährliche daran:  Wir haben ein deutlich größeres strukturelles Defizit als wir haben dürften. Denn Staatsschulden sind Ansprüche an künftige Haushalte und damit an künftige Generationen. „Das liegt daran, dass der Staat keine Bilanz macht.  Der Staat ist ein Kiosk. Sie ahnen ja nicht, wie groß Kioske sein können,“ so Professor Raffelhüschen. 

Zu den 2,1 Billionen addieren sich noch, quasi unter der Wasseroberfläche, die – extrem optimistisch gerechneten – impliziten Staatschulden in Höhe von 2,7 Billionen. Diese setzen sich zusammen aus den Beamtenpensionen, den Zuschüssen zur Rentenversicherung sowie den Deckungslücken bei der Pflege- und Krankenversicherung sowie den Schulden der öffentlichen Hand. Zusammen ergibt sich ein furchterregender Betrag in Höhe von 4,8 Billionen – 200 Prozent des BIP. Das sind knapp 60.000 Euro pro Person. Eine 4-köpfige Familie könnte sich damit leicht ein Einfamilienhaus finanzieren. Und schon bald könnte es noch mehr werden, durch Betreuungsgeld, Senkung der Rentenbeiträge und nicht zuletzt der Verschlechterung der Konjunktur. „Wir haben uns unser Malheur durch exzessive Staatsverschuldung  selber geschaffen und jetzt verschulden wir uns noch weiter, um die Krise in den Griff zu bekommen“, so die Kritik des Finanzexperten.

Dabei wird gerade die Rentenlast in den kommenden Jahren immer erdrückender. „Im Jahr 2032 sind wir als Rentner ganz viele. Da haben wir ein Problem, denn die Kinder sind wenig, verdammt wenig. Und Sie brauchen verdammt viele Kinder für einen Enkel, der dann die Rente finanziert. Deutschland hat die Rentner verdoppelt und die potenziellen Beitragszahler halbiert. Wir bleiben da und schaffen es mit konstanter Boshaftigkeit, unser Leben ständig zu verlängern. Hinten im Leben kommen die Widrigkeiten und da wird’s teuer. Denn die Pflegefälle werden sich verdreifachen.

Wir brauchen daher kein Familienministerium mehr und kein Elterngeld, denn das wird nichts ändern an diesem Zustand“, so Raffelhüschen leicht sarkastisch.

Doch die Rentenversicherung hat keine Rückstellungen gemacht. Warum nicht? „Naja, die ist auch ein Kiosk. Als Sicherheit für die Pensionen der Landesbeamten liegen etwa in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent Landesschuldverschreibungen – das ist ein in-sich Geschäft und eigentlich ein Straftatbestand. Und Berlin ist etwa bei 140 Prozent Staatsschuld, da es keine Rückstellungen für die Beamten gibt – die könnten wir als Stadtteil von Athen durchgehen lassen. Deshalb müssen wir dringend was machen.

Wir müssen über unsere eigenen Griechen reden, die in Berlin und Bremen und den anderen Ländern sitzen. Rauszugehen und den anderen Staaten sagen, ihr müsst was tun gegen eure Schulden, es aber selber nicht zu tun bei den eigenen Ländern, das ist ein wenig bigott“, legt der Generationenexperte den Finger in die Wunde. „Die meisten reden von der Finanzkrise und der Eurokrise. Das ist semantisch gesehen Humbug, wir haben eine Staatsfinanzenkrise. Wir sprechen auch von der Hypothek zur Lasten der künftigen Generation.“

Die Renten sind laut Professor Raffelhüschen nur reformiert, weil die Rentenansprüche der zukünftigen Rentner zusammengestrichen wurden. „Wir haben uns das verdient durch unterlassen. Wir haben zu wenig Kinder. Wenn Sie heute unter 60 sind haben Sie kein Problem. Sondern Sie sind das Problem und haben es auch noch verursacht.“

Die Lösung des Problems wäre möglich, aber auch schmerzhaft. „Entweder man muss seine Ansprüche selber zurücknehmen oder sie sich irgendwann abnehmen lassen. Das sind Szenarien, die sind beide beängstigend.“ Ein sicherer Weg aus der Verschuldungsfalle wäre laut Raffelhüschen, ab sofort die staatlichen Ausgaben um vier Prozent zu kürzen oder alle Steuersätze um vier Prozent anzuheben, 

um im Jahr 2020 die in Maastricht für die EU-Länder vereinbarte Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP nicht mehr zu überschreiten. Und aufhören, Geld in Griechenland reinzuschütten. Denn dessen implizite Staatsschuld ist ein noch viel größerer Eisberg: Sie liegt bei fast 900 Prozent dessen, was die griechische Wirtschaft jährlich erwirtschaftet.

Text: Heiner Sieger, Bild: Institut für Finanzwissenschaft Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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