Focus Altersarmut – Teil 3: die politischen Dimensionen

Altersarmut geistert als Begriff – und zunehmend auch als beängstigende Vorstellung – durch unsere Gesellschaft. Die Angst, dass die Sozialsysteme nicht mehr für alle reichen. Das Rentensystem versagt, schlicht überfordert ist. Der demographische Wandel das alles noch fördert und begünstigt. Sogar verstärkt. Immer wieder kommen Warnungen, dass selbst die private oder betriebliche Altersvorsorge nicht mehr ausreicht.

Die dreiteilige Serie „Focus Altersarmut“ soll helfen einen kurzen Überblick über das zu gewinnen, was auf uns zukommen könnte, wenn die Altersarmut eintrifft.

Teil 1 behandelte hierzu die allgemeinen wirtschaftlichen Folgen , Teil 2 die gesellschaftlichen Umwälzungen und Teil 3 soll nun die politische Dimensionen dieser möglichen, sich aber abzeichnenden Entwicklung einer spürbar zunehmenden Altersarmut beleuchten.

Die wirtschaftlichen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen werden die Ursache für die politischen Entwicklungen sein. Der möglicherweise bröckelnde soziale Frieden und die damit einhergehende Infragestellung der bis dato gekannten freiheitlich-rechtlichen Grundordnung aufgrund der vielerorts spürbaren sozioökonomischen Fehlentwicklung wird auch andere Entscheidungen der Bürger an der Wahlurne hervorrufen.

Dies ist keine Bedrohung an sich, aber ein typisches Bild, das Demokratie ausmacht. Bürger reagieren auf Fehlentwicklungen. Damit diese Reaktionen bedächtig, nachhaltig und wenig populistisch ausfallen wurden bewusst plebiszitäre Elemente aus unserer Verfassung – wie Volksbegehren und Volksentscheid (z.B. nach Schweizer Vorbild oder in der Weimarer Verfassung vorhanden) ausgeschlossen. Sie werden zwar immer wieder in Diskussionen als „volksnah“ gefordert – aber dennoch schlussendlich verworfen. Auch mit der Begründung, zeitweilige „Unruhethemen“ nicht durch ein Plebiszit entscheidungstechnisch (unnötig weil kurzsichtig und unausgewogen) zu forcieren.

Die Beschränkung auf intervallartige Wahlzyklen lässt dann aber auch – wenn in krisengeschüttelter Zeit – des Volkes Stimme an eben diesen Wahlen Entscheidungen ad hoc treffen und unvorhersehbare Ergebnisse herbeiführen. Kein Problem in Zeiten prosperierenden Wohlstandes mit mäßigem Interesse weil individuelle Befindlichkeiten letztlich erfüllt sind, aber schwierig in krisenbehafteter Zeit, weil dann auch deutlich die Forderung nach einem Politikwechsel aufzeigend.

Dass hier in den letzten zwanzig Jahren ein deutliches Missverständnis bei der Interpretation des Wählerwillens bei den politischen Eliten aufkommen konnte, mag ein Grund dafür sein, warum das letzte bundesdeutsche Wahlergebnis so wenig Um- und Weiterdenken gebracht hat. Es wird also letztlich bei fortschreitendem gesellschaftlichem Unbehagen beim nächsten Mal noch deutlicher ausfallen.

Ausgangspunkt eben dieser sich abzeichnenden politischen Umwälzung bei aufkommender Altersarmut könnte auch hier die Toleranzformel sein: Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit!

Wenn diese beiden Faktoren sich merklich, nachhaltig und damit für viele Bürger spürbar verschlechtern, dann versagt der Bürger dem Staat erst den Zuspruch, dann die Gefolgschaft und letztlich die Stimme beim demokratischen Wahlentscheid.

In Deutschland ist dieser mögliche und radikale Entscheid bei weitem nicht so ausgeprägt wie in Italien, wo die einstmals mächtigen Sozialisten de facto zur Kleinstpartei degradiert wurden. Oder wie in Frankreich, wo die rechte Partei Front National als zweitstärkste Kraft agiert. Auch gehen die deutschen Bürger, selbst wenn es brodelt, nicht so schnell in politisch begründete Streiks wie anderswo in Europa üblich. Oder randalieren auf den Strassen. In Deutschland sitzt das Wählerherz fester bei den Parteien, die sie immer schon gewählt haben. So war es zumindest, bis o.g. Gleichung allein schon bei der (inneren und gefühlten) Sicherheit ins Wanken geriet. Die daraus resultierenden Verwerfungen haben zu einem Rechtsrutsch in der Höhe von sechs zusätzlichen Prozent und zur Einigung der rechts-nationalen Parteien in den Parlamenten geführt, deren bisherige Wähler durch die um sechs weitere Prozent erstarkte AfD vertreten werden. Und das schon ohne für jedermann spürbare wirtschaftliche Not!

Was passiert also, wenn die Altersarmut drastisch zunimmt, gleichzeitig eine wirtschaftliche Stagnation eintritt, die die Mittelschicht noch weiter bluten – zahlen! – lässt?
Und das hier einiges im Argen liegt, das die Befürchtung aufkommen lässt, dass hier noch einige kaum zu lösenden Probleme – nicht euphemistisch-neusprachliche „Herausforderungen“, nein Probleme! – liegen, mag letztlich zu einer gesteigerten Wechselwahrnehmung führen. Weg von „alles ist möglich“ hin zu „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Der Bürger dann sehr wohl verkatert aus dem Karneval der Möglichkeiten zum verkaterten Aschermittwoch (zurück)findet und beginnt Fragen zu stellen, die ihm bei besserem Nachdenken schon früher hätten eingefallen können.

Dass sich hier die Volksparteien nicht darauf berufen können werden, dass alle Fakten stets auf dem Tisch lagen, ist klar. Nicht in einem Umfeld, wo seit Jahren die Presse hinsichtlich ihres Auftrags unkritisch hinterfragt und als systemtragend wahrgenommen wurde. Mitunter sogar als Teil dessen, was da verzerrte Wahrnehmung genannt wird und im Verein mit eben diesen Volksparteien das geprägt haben, was der Bürger dann als „gelogen“ wahrnehmen wird, sobald die Toleranzformel zu sehr individuell relevant als „beschädigt“ angesehen wird. Eine Einstellung, die schon jetzt eher in den Social Media ausgetauscht wird als am Rednerpult im Parlament oder in Leserbriefen in der Presse.

Gern redet die Politik von „man sollte“ und spricht vom „mündigen Bürger“, der beteiligt werden soll. Nur kam diese Botschaft nie an. Und es wird im Fall einer wachsenden Altersarmut mit Sicherheit nicht das Argument gelten, „dass man sich stets bemüht habe“, denn das war schon in Arbeitszeugnissen immer eine glatte Fünf.

Ergo werden die Volksparteien und damit die Mitte dessen, was da deutsche Politik hieß, massiv an Zuspruch verlieren zugunsten der politischen rechten Hardliner – der einzig schon jetzt erkennbaren Opposition zu dem, was erkennbar aus dem Ruder läuft. Eben weil die Mitte keine Alternative mehr sein kann, wenn individueller Wohlstand und damit auch wahrgenommene Sicherheit bei zu vielen Bürgern wegbrechen oder wegzubrechen drohen.

Das Internet hat das Meinungsbildungsmonopol aufgeweicht und weg von den klassischen Medien hin auf eine Liveplattform gehoben, wo Menschen sich austauschen können, ohne einen presseartigen Zwischen- und Meinungspuffer zu haben. Dies führt sogar bis hin zu dem Grad, dass falsch verstandene Meinungsfreiheit strafrechtlich relevant (Beleidigung) und/oder technisch manipuliert wird (z.B. Bots).

Dass hier ein als Schutz gedachtes Netzdurchdringungsgesetzt (NDG) eher als vertrauensstörend empfunden wird, ist mit Sicherheit dem Umstand geschuldet, dass das federführende Justizministerium selbst bei Verstößen aufgefallen ist. Und das das Umweltministerium mit angeblichen 6.000 Dieselabgastoten pro Jahr Stimmung/Propaganda macht und das alles letztlich ungestraft blieb.

Auch hier ist eine klare Schere zu erkennen, die im Falle einer zunehmenden Schieflage als verstärkend angesehen wird.

Das politisch schon jetzt erkennbare Mittel der Volksparteien ist eine weitere Umschichtung dessen, was da Wohlstand heißt, um systemtragend weitermachen zu können. Und genau das wird nicht funktionieren. Denn trotz aller Steuern, Abgaben, Sonder-Fonds und Umlagen, die von uns bedient, befüllt und immer wieder nachgefüllt werden, war man immer darauf erpicht, keinem etwas direkt wegzunehmen. Der Einzige, der das mal versucht hat und dafür abgewählt wurde, war Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Und die, die davon in der Krise 2006-2008 profitiert hat, war Angela Merkel, die seither vom Erfolg dieser durch sie damals sogar kritisierten Reform zehren konnte. Zehren, abgebend und im Ergebnis das verkennend, was da demographischer Wandel heißt und mit zahlreichen im Teil 1 der Serie aufgezeigten parallel laufenden Elementen zur Altersarmut beitragen wird.

Daher wird am Ende des Tages, wenn die Rechnung präsentiert wird, hier erstmals seit drei Generationen die Frage aufkommen, wer eigentlich Schuld an dem Zusatnd unserer Gesellschaft hat. 1945 waren das die zwischen dem 9. und 10. Mai 45 gemeinschaftlich verschwundenen Nazis – was bis heute als ausgemachte Kollektivschuldfrage für alles gilt. Die Nazis haben das verursacht. Punkt. Und keiner war ein Nazi. Nochmals Punkt.

1989 mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der DDR war auch keiner Stalinist, Sozialist oder Stasi. Und wer es doch erkennbar war zog sich etwas zurück, wartete und ist inzwischen fast wieder salonfähig. Das Feindbild SED wurde durch Stasi ersetzt. Die Fehlleistungen des sozialistischen Staates mit unendlich vielen Milliarden an Steuermitteln beerdigt, auch wenn die blühenden Landschaften im Osten immer noch nicht denen des Westens entsprechen. Bis heute. Hier war es Geld, die Euphorie der Wiedervereinigung und eine wenn auch wohlfinanzierte Leidensfähigkeit im Osten, die den Kitt für das stellt, was da Eintracht und fehlende politische Reflexion hieß. Die (SED-)Politschergen konnten oft Karriere machen. Und das sogar ohne ihre Verbrecher-Vergangenheit wie nach 45 verstecken zu müssen.

Doch wird das auch auf das kommende absehbare Szenario zutreffen? – Wohl kaum…

Es werden Fragen aufkommen, die unangenehm sind und durch die Vertreter der Volksparteien kaum logisch zu beantworten sein werden:

  • Warum 45 Beitragsjahre erarbeiten, bis 63,67,70 für den Erhalt des Sozialsystems schuften und am Ende selbst nichts haben?
  • Warum dann noch 1,6 Millionen Menschen zusätzlich – trotz der vorher erkannten Gefahr der sozialen Schieflage – dauerhaft hierherholen? Warum nicht offen sagen, dass diese Menschen hier bleiben oder wieder gehen müssen? Warum nicht offen sagen, das es Jahre dauern wird, bis diese Menschen Teil unserer in die Sozialsysteme einzahlenden Gesellschaft sein werden? War dieser Effekt nicht absehbar?
  • Warum haben wir hunderte Milliarden in südeuropäische Länder gepumpt? Wo ist die vermittelbare Vision von Europa? Dem EURO? Warum wird es in Berlin hingenommen, dass die größten Profiteure (Polen, Ungarn) die EU blockieren?
  • Warum hat die EZB mit einer immerwährenden Null-Zins-Politik unsere Altersvorsorge („Zins- und Zinseszins-Effekt“) aufweichen dürfen?
  • Warum haften wir solidarisch für (Fehl-)Spekulanten im Bankensystem?
  • Warum wurden vom Staat nicht ausreichend Pensionsrückstellungen für Beamte gebildet?
  • Warum habe ICH nun nichts, obwohl ich für alles gezahlt habe?
  • Warum zahlen nicht die, die das verbockt haben???

Die letzte Frage wird dann geschichtsrelevant. Wenn aus zunehmender individueller Not eine Bewegung wird, agitativ angeheizt und gesteuert womöglich, wird diese in demokratischen Umgebungen systemzerstörend, systembildend – systemerneuernd!- sein. Mitunter auch bei der Klärung sehr pragmatisch anmutender Gesichtspunkte wie die „Lösung der Schuldfrage“ und die „Haftbarmachung der Schuldigen“ wirken. Nach 1989 durfte Honecker samt seiner „Lila Hexe“ Margot ausreisen. Andere wurden gleich nach dem Urteil begnadigt und erhalten bis dato eine auskömmliche Rente/Pension.

Warum? – Weil es uns allen gut ging und wir daher über Schuldfragen großzügig hinwegsehen konnten. Wollte… Man wollte das in der DDR Geschehene vergessen. Eine in Deutschland beliebte psychologische, durchaus gruppendynamische Übersprungshandlung, die damals vielen Tätern geholfen hat der gerechten Strafe zu entgehen.

Wird das auch passieren ohne eine absichernde soziale Hängematte, die die Opfer finanziell auffängt? – Das darf ernsthaft bezweifelt werden. Die menschliche Geschichte zeigt hier immer, überall und kulturübergreifend ein statistisch anderes Bild. Dort wurden die (auch nur vermeidlich) Schuldigen gern volksnah und örtlich „stimmungshebend“ exekutiert.

Das änderte zwar nichts am wirtschaftlichen Umfeld. Nichts an der Not. Und trug in keinem Fall zur Lösung bei. Verschaffte aber der neuen Staatsordnung Raum und Zeit etwas Neues zu bilden/aufzubauen. Natürlich auch mit dem beschlagnahmten Vermögen der gerichteten Täter, deren Kreis auch mal um die erweitert wurde, die zu lautstark für das „ancient regime“ gewesen waren. Dazu wurden im antiken Rom Listen angelegt (Subskription) und zum Wohle von was auch immer abgearbeitet…

Das Internet vergisst nichts. Viele haben sich hier geäußert. Gern auch mit tollen Ideen und Visionen, die immer wieder immer mehr Geld verbrannt haben und am Ende dann nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Nicht könnten. Werden! – Vom Souverän. Dem Volk selbst. Das nun aber leidet, sich verraten fühlt und – wie unmoralisch! – ganz einfach Rache will.

Es würde also naheliegen alles zu tun, damit es nicht dazu kommen kann. Die Eliten also bestrebt sein müssten, den sich abzeichnenden Systemkollaps hinauszuzögern, abzumildern oder gar zu lösen. Doch nichts, rein gar nichts ist davon in den Plänen der GroKo zu erkennen. Weder als Vision noch als Mittelbereitstellung. Stattdessen werden momentane, temporäre Überschüsse in ideologische Projekte gesteckt die das fördern, was bisher so gut geklappt hat: Augenwischerei.

Es gibt noch nicht einmal einen Beauftragten, der über den demographischen Wandel wacht, ihn im Auge behält und Parlament und Regierung gezielt informiert.

4,3 Millionen Bedürftige wurden mit der Essener Tafeldebatte mit ein oder zwei Nebensätzen von Angela Merkel bedacht. Das Thema so wieder versucht ins Reich des Vergessens zu bringen. Die Büchse der Pandora recht schnell wieder zu schließen.

Dabei verunglimpfte sie 60.000 ehrenamtliche Helfer, die tagein tagaus soziale Lücken da füllen, wo anderswo mit wesentlich mehr Geld lieber futuristische Opernhäuser (für wen eigentlich genau?) gebaut wurden als wirklichen Bedürftigen zu helfen. Oder afrikanische Drogen-Dealer im Berliner Görlitzer Park als rassistisch Verfolgte verharmlost werden – in einer vom Staat finanzierten Ausstellung im Problem-Bezirk Kreuzberg.

Wo ehrenamtlich auf Vereinsbasis (!) geholfen werden muss. Tafeln, die beispielsweise nur deshalb Lidl als Kooperationspartner gewinnen konnten, weil die rechtskonforme Entsorgung der gespendeten Lebensmittel teurer wäre als die „rechtliche Aufgabe des (Bilanz-)Wertes)“ an sich. Und bequemer ist es auch noch, da die steuerabzugsfähige „Spende“ auch noch abgeholt wird.

Soll das die politische Idee hinter der Vision sein, um Altersarmut zu bekämpfen? – Ist das tatsächlich alles?

Wenn ja, dann wird das unschön werden. Sehr unschön.

Im antiken Griechenland wurde mit dem jährlichen Scherbengericht der verhassteste Politiker für zehn Jahre verbannt. Vielleicht ist das eine Lösung. Es steht aber zu vermuten, dass sie gut dreißig Jahre zu spät kommt…

Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.


Fotoquelle: Yusuf Simsek: „Das letzte Licht“ http://simsek.ch, 50Plus Services.

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