Generationengerechtigkeit in die Verfassung

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat die Verankerung von Nachhaltigkeit und damit der Generationengerechtigkeit in der Verfassung gefordert. DIA-Sprecher Dieter Weirich erklärte, der Koalitionsvertrag nenne die Nachhaltigkeit das „grundlegende Ziel und den Maßstab des Regierungshandelns“. Zur glaubwürdigen Umsetzung dieser Verpflichtung gehöre angesichts des dramatischen Wandels auch die Generationengerechtigkeit. Der Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus) unterstützt diese Forderung und geht noch einen Schritt weiter.

Weirich verwies darauf, dass einzelne Aspekte der Nachhaltigkeit wie die Staatszielbestimmung Umweltschutz, die ausdrücklich auch die kommenden Generationen in den Blick nehme, oder das strukturelle Neuverschuldungsverbot durch die Schuldenbremse im Grundgesetz enthalten seien. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Nachhaltigkeit als „dauerhafte Befriedung von Gemeinschaftsinteressen“ definiere, dürften die aus dem Sozialstaatsprinzip ergebenden Verpflichtungen nicht auf die sozialen Bedürfnisse aktueller Generationen beschränkt werden.

Weirich sagte, die Rentenpolitik der letzten Jahre lasse die Sorge aufkommen, dass an die Interessen der Jungen zu wenig gedacht werde und dabei angesichts der Alterung der Bevölkerung auch wahlpolitische Interessen eine Rolle spielen dürften. Ein Generationenvertrag funktioniere aber nur bei einem fairen Interessenausgleich, welcher der Befriedigung des Gemeinwohls diene.

Weirich erinnerte daran, dass der Deutsche Bundestag vor einem Jahrzehnt in dieser Frage schon einmal weiter gewesen sei. Damals habe eine interfraktionelle Initiative die Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz vorangetrieben und auf die identitätsstiftende Wirkung einer solchen Maßnahme gesetzt. Letztlich sei es aber nicht zur Umsetzung dieser Empfehlung gekommen. Die jetzt neu aufgeflammte Diskussion über diese Frage sollte parteiübergreifend zu einer Ergänzung des Grundgesetzes führen.

Bundesverband Initiative 50Plus fordert mehr Engagement in Sachen Demografie 

„Der Deutschland-Plan Demografie der vom Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus) ins Leben gerufenen Plattform „Demografischer Aufbruch“ fordert Demografie und demografischen Wandel als nationale Herausforderung zu verstehen. Um die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu sichern, muss Deutschland Demografie-fest werden. Wir unterstützen die Forderung des DIA nach Verankerung der Generationengerichtigkeit im Grundgesetz.“ so Uwe-Matthias Müller, geschäftsführender Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus.

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