Global Solutions Summit: Demografie – es gibt noch Hoffnung. Aber…

In Berlin tagt der Global Solutions Summit 2019. 1.900 Experten aller Generationen behandeln Themen der Demografie, Globalisierung und Digitalisierung. Mit überraschenden Erkenntnissen.

Schwerpunkt der Konferenz ist die Migration und die Partnerschaft zwischen den Kontinenten Afrika und Europa, insbesondere der EU. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Vertreter Afrikas der EU vorwerfen, sich nicht an lange geltende Vereinbarungen zu halten, die den Bürgern Afrikas eine gewisse Freizügigkeit zugestehen. Bei etwa 40 Millionen Flüchtlingen auf dem Kontinent würde es eben auch einen kleinen Teil von Afrikanern geben, die nach Europa wollten. Die Grenzen zu schließen und Zwangs-Regime, wie zum Beispiel in Libyen, finanziell zu unterstützen, damit diese die Transitwege schliessen, sei nicht länger hinnehmbar, sagte Philip Bob Jusu, der Vertreter der Afrikanischen Union bei der EU. Der Vertreter der EU,  Heliodro Temprano Arroyo, wies darauf hin, dass die Migration geordnet und mit allen EU-Ländern abgestimmt erfolgen müsse. Nur so sei eine Akzeptanz der EU-Bevölkerung zu erreichen. Diese Abstimmung dauere ihre Zeit und sei nicht trivial.

Frans Timmermans, Vize-Chef der EU-Kommission und Spitzen-Kandidat der Sozialisten bei der anstehenden Europa-Wahl, hob das große Potential der leistungsfähigen und gut ausgebildeten jungen Afrikaner hervor. Sie seien durchaus in der Lage, dem Kontinent trotz einer explodierenden demografischen Entwicklung, Wohlstand zu bringen. Dafür seien die Rahmenbedingungen zu verbessern und vor allem Korruption und Missmanagement auszurotten. Kritisch äußerte sich Timmermans zu den Vorteilen für die afrikanischen Länder, die die großzügigen Infrastruktur-Angebote Chinas in Anspruch nähmen. Er sehe da die Vorteile einseitig bei den Chinesen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies in seinem Referat auf die Notwendigkeit einer veränderten Steuergesetzgebung hin. Globalisierte Großkonzerne könnten nicht mit den Mitteln der Besteurung von einheimischen Handwerksbetrieben taxiert werden. Gerade die Googles, Facebooks und andere Digital-Plattformen müssten da Steuern zahlen, wo sie ihre Geschäftsergebnisse erzielten.Um dies durchzusetzen, könne Deutschland aber nicht allein handeln, sondern es brauche ein mindestens europäisches, besser ein weltweites Konzept. Dessen Durchsetzung sei aber schwierig, weil viele nationale Interessen berücksichtigt werden müssten.

Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, wies in seinen Ausführungen auf eine Prognose seines Ministeriums hin, nach der allein bis 2025 etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland durch die Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz wegfallen würden. Diesen stünden aber 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze gegenüber. Dies zeige, dass die Digitalisierung durchaus Chancen böte, wenn es gelänge, die Unternehmen und deren Beschäftigte dazu zu bringen, ein ständiges Weiterbildungs-Angebot zu entwickeln. 

Die Digitalisierung sei ein nicht aufzuhaltender Tsunamie, der eine ganze Welle von Regulierungen und neue Standards der Arbeit erfordere. Heil nannte in dem Zusammenhang die ILO als geeignete Plattform zur Entwicklung und Umsetzung solcher Standards.

Klare Aussagen traf der Sozialminister zur Entwicklung der Renten. Diese seien nur dann dauerhaft finanzierbar, wenn es auch künftig Vollbeschäftigung gebe und gleichzeitig die Löhne kräftig steigen würden. Schon heute würden etwa 100 Milliarden Rentenkosten aus steuerbasierten Haushalts-Mitteln erbracht, dieser Abteil würde sicher nicht geringer werden.

Unbeantwortet blieb die Frage, wie die skeptische Bevölkerung, der der Wegfall ihrer Arbeitsplätze und eine ungehemnnte Zuwanderung Angst einflösse, zu einer Akzeptanz des Alternativlosen gebracht werden könne. Die Entwicklung in Ländern wie Polen, Ungarn und der Türkei, wo eine Schuldzuweisung an alles Fremde von eigenen Fehlern ablenken solle und die Herrschaft der jetzt Regierenden manifestieren solle, sei kein gutes Omen für die EU.

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