Kevin doch nicht allein zuhause? – Eine andere EU-Wahlanalyse zu deutschen Parteien von Sascha Rauschenberger in BZ-Nachrichten

Die EU-Wahl war eine Überraschung. Allein von der Wahlbeteiligung her, die fast flächendeckend in Deutschland um 10-15% zugenommen hat. So stark zugenommen hat, dass einige Wahllokale Probleme mit amtlichen Stimmzettel hatten. Diese nachgeliefert werden mussten. Sogar Wartezeiten an den Urnen eintraten, die dem Ansturm der Wähler so nicht gewachsen waren. Im Osten Deutschlands fühlte man sich schon an DDR-Zeiten erinnert, wo so etwas wie Warteschlangen an den Urnen normal war – weil halt jeder wählen musste, nicht durfte. Das überraschte, zeigte aber auch, wie ernst die Bürger diese Wahl nahmen.

Über den Niedergang der SPD hin zur Kellerpartei, dem Abschneiden von AKK als CDU-Chefin und dem europaweiten Aufstieg der Populisten ist anderswo schon viel analysiert worden. Mal mit Häme, mal mit Neid und dann auch mal eher astrologisch angehaucht. Nur zwei Themenfelder sind unerwähnt geblieben.

Ist Kevin wirklich allein zuhause? Als erstes muss man hinterfragen, wie der von Kevin Kühnert propagierte und von der SPD weitgehend ignorierte „Kommunikationsversuch mit der Basis“ wirklich gewirkt hat. Schließlich war das Thema, die „Zwangskollektivierung der deutschen Wirtschaft“, durchaus geneigt, gewisse historisch gewachsene Befindlichkeiten des deutschen Wohlstandbürgertums zu … tangieren. Trotz allem linken Wohlwollens, dass in den Farben rot, grün und tiefstrot applaudierte. Das Ausbleiben von zusätzlicher Häme in den Medien lässt tiefer blicken als es auf dem ersten Blick aussieht. Fast schon könnte man sagen, dass diese Ursache ausgeklammert werden soll. Redaktionell einhellig aus dem Informations- und Nachrichtenfluss herausgehalten wird. – Vielleicht weil hier auch eine Vision/Utopie der politischen Redaktionen in Deutschland liegt? Ein Wunschtraum? Eine mögliche mediale Unterstützung solcher Themen? Hier durch unterlassene Information?

Das bringt dann die zweite Frage auf: war die Pressearbeit ursächlich für das Ergebnis der Grünen? Seit Greta medial gehypet durch die Welt tingelt, um das Klima zu retten, war eben dieses Thema medial überrepräsentiert. Es war ein rein grünes Thema. Eigentlich hätten die Grünen nur noch ein Plakat vor die Auftritte von Klein-Greta hinstellen müssen und selbst mit Strickmütze und Schal in der Frühjahrssonne ausharren müssen. Eigene Wahlplakate zu drucken war dieses Jahr fast schon überflüssig. Die Medien belehrten uns, dass es um unser Klima noch nie so schlecht stand, wir eigentlich schon tot sein müssten. Der Müllstrudel im Pazifik genauso real und gefährlich für uns ist, wie der Dauersmog in Peking und die vermüllten Flüsse in Asien und Afrika. Wir daher auch eine CO2-Steuer nötig haben und der Individualverkehr abseits des Fahrrads ein Auslaufmodell wäre. Alles grüne Thesen. Habeck von dem “moralischen Diktat des Staates über die Konsumentendemokratie“ reden konnte, ohne dass dieser Satz auch nur mal inhaltlich beleuchtet wurde, um dem Ziel der Klimapolitik keinen unschönen Kratzer neo-stalinistischer Prägung zu verpassen.

Zum Vergleich: Was wäre passiert, wenn dieser Satz von Gauland, Weigel oder (worst case) Höcke gekommen wäre?? Letztere wurden durch eine Künstlergruppe diskreditiert – angenehme 8 Tage vor der Wahl – die die politische Schönheit zum Namen ihrer Ideen gemacht hat. Beflügelt mit Geldern von Spendern, die unerkannt bleiben wollen. Die sich auch strafbar gemacht haben könnten, DSGVO sei Dank. Auch so eine pressetechnische Glanzleistung im Zuge dessen, was die Medien insgesamt als das sahen, wie Presse eine Wahl begleiten sollte. Auch hier wäre wieder die worst-case-Frage zu stellen, was wäre wenn das eine rechte Gruppe aus Österreich mit Roth, Hofreiter, Beck oder anderen Bildungsgrößen linker Parteien gemacht hätten, deren individueller Intellekt auch auf der Höhe eines Strache einzuordnen ist und die auch mal „zu markanten Worten“ neigen? Gern auch durch Alk und Joints beflügelt – will heißen; entfesselt… In vino est veritas…

Unter dem Strich werden diese beiden Aspekte hier in Deutschland untergehen. Das Ausland wird diese Frage vermutlich stellen und kritisch hinterfragen. Auch im Hinblick auf das, was wir in Zukunft zu stemmen haben werden und die Wirkung, die wir damit automatisch auch auf die ausländischen Volkswirtschaften ausüben werden. Gerade jetzt im Anbetracht der wirtschaftlich aufziehenden Rezession. Weltweit und beflügelt durch größere Handelskonflikte und einer sich rasant verändernden Weltordnung mit Unwetterwolken über dem Golf.

Letztere Fragen wurden bei der Wahl gar nicht thematisiert. Aber es ging um mögliche Koalitionen für den EU-Kommissionsvorsitz. Pöstchen und Posten für die, die uns weismachen wollten für uns Europa etwas besser machen zu wollen. Dazu reichte aber ein völlig inhaltsleerer Satz: „Wir sind Europa!“ – Na denn…

Dass diese beiden Aspekte keinerlei Rolle bei der Wahlanalyse in den Parteien und Medien spielen, thematisch vielleicht nur als Randnotiz enden, zeigt auf, wie es um die deutsche politische Presse bestellt ist. Aber auch, warum hier so viel schief läuft. Schieflaufen kann, solange der Bürger nicht kritisch hinterfragt, warum er was vorgesetzt bekommt und warum andere Themen halt nicht diese mediale Aufmerksamkeit genießen, wie ein besoffener Schmalgeist in einem jahrealten Filmdreh a la Bollywood oder der besagte vermutlich auch klimaschädliche Müllstrudel im Pazifik…

Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.

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