Landtagswahlen: Same Procedure as every Year?

Meine These ist seit längerer Zeit, dass die Summe der Parteien rechts und links in Kombination mit den Nichtwählern Besorgnis auslösen sollte. Die gestrigen Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die dort regierenden stärksten Regierungs-Parteien – SPD in Brandenburg, CDU in Sachsen – noch einmal gerettet. Trotz starker Verluste im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen können die genannten Parteien mit Hilfe anderer Parteien und neuer Koalitions-Konstellationen weiter den Ministerpräsidenten stellen. Dass der jeweils andere Partner der sogenannten #GroKo – CDU in Brandenburg, SPD in Sachsen – desaströs dezimiert wurde, sei hier nur erwähnt. Auch Die Linke ist großer Verlierer der Wahlen. Die Nachfolge-Partei der SED und PDS war mal DIE Volkspartei im Osten. Auch wenn andere regierten, sie war da. Groß und stolz. Jetzt? Der Linken sterben die Stammwähler weg. Sie ist eine Partei wie jede andere (von der Größe her) und in ihrem Selbstverständnis gebrochen. Verloren hat auch die FDP, die es nicht schaffte, mit ihren Themen zu den Wählern durchzudringen. Und ein Verlierer sind auch die Grünen, die in allen Umfragen wieder einmal gehypt zwar zulegen aber eben nicht gewinnen konnten. Stichwort Gewinner: die AfD konnte Ergebnisse erzielen, die wirklich erstaunen. Ohne  vollständiges Programm mit Antworten auf alle möglichen Fragen bietet die AfD offenbar die Sehnsuchts-Projektionsfläche für Protestler, Denkzettel-Wähler und stramm rechts der Mitte Stehende.

So weit, so klar. Analysieren wir die Zahlen aber mal nicht nach dem Motto „Verhältnis der abgegebenen Stimmen, sondern beziehen die Ergebnisse auf das Verhältnis der wahlberechtigten Stimmen – rechnen also die Nichtwähler mit ein, dann relativieren sich die Zahlen doch sehr.

In Brandenburg liegt die fiktive Partei der Nichtwähler mit 39,5 Prozent klar auf Platz 1. Es folgen die SPD mit 15,9 Prozent, die AfD mit 14,2 und die CDU mit 9,4 Prozent. Die Linke und die Grünen mit jeweils 6,5 Prozent würden den Sprung in den Landtag schaffen. Die FDP käme auf 2,5, die Freien Wähler auf 3,0 und alle sonstigen Parteien zusammen auf 2,5 Prozent.

Auch in Sachsen liegt die fiktive Partei der Nichtwähler mit 34,0 Prozent weit vorn. Es folgen die CDU mit 21,4 Prozent und die AfD mit 18,4 Prozent. Die Linke käme auf 6,8 Prozent, die Grünen auf 5,5 und die SPD auf 5,1. Die FDP liegt nur noch bei 2,8 Prozent, alle sonstigen Parteien inklusive der Freien Wähler zusammen bei 5,9 Prozent.

Was heisst das für die Zukunft? Nichts Gutes. Denn die wahren Probleme und Verteilkämpfe kommen erst noch. Und wer kann heute schon sicher vorhersagen, wie die Bürger, wenn es ihnen materiell schlechter gehen wird und sie merken, dass viele Jahre Reformen verschleppt und Ressourcen verschleudert wurden, reagieren, d.h. wählen werden?

Sehen Sie INSA-Chef Hermann Binkert mit einer aktuellen Einschätzung zur politischen Stärke der Parteien:

Die Lage der Parteien – die „Sonntagsfrage“

In der „Sonntagsfrage“ dieser Woche ist die Union mit 26 Prozent stärkste Kraft. An zweiter Stelle folgen die Grünen mit 24 Prozent. Dritter ist die AfD mit 15 Prozent, gefolgt von der SPD mit 13 Prozent und von FDP und Linke mit jeweils acht Prozent.

Verluste müssen die Union, FDP und Grünen hinnehmen: Die FDP verliert einen Punkt, Grüne und Union jeweils einen halben. Zugewinne kann die AfD verzeichnen: sie gewinnt einen halben Punkt. Die restlichen Parteien halten ihr Ergebnis der Vorwoche.

Der Anteil an sicheren Stimmen verringert sich bei der Union um einen Punkt und vergrößert sich bei der AfD um ebenso einen Punkt. Änderungen bei den restlichen Parteien lassen sich in der Sicherheit der Wahlabsicht nicht feststellen.

Das Potential von Union, SPD, FDP und Grünen vergrößert sich jeweils um einen Prozentpunkt. Die Linke verliert einen Punkt an ihrem Potential und die AfD kann ihren Anteil halten.
Der Anteil an ausschließenden Wählern vergrößert sich bei der SPD um drei Prozentpunkte. Dasselbe gilt für die Linkspartei. Einen Punkt gewinnen jeweils die Union, die FDP und die Grünen. Die AfD kann einen Punkt abbauen.

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt „UMM“ Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt und der Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt.

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