Neulich in Berlin: der Fall Amberg und unsere Debatten-Kultur. – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller in BZ-Nachrichten

In der beschaulichen Stadt Amberg in Bayern haben mehrere Asyl-Bewerber über eine längere Zeit – manche Medien sprechen von „Stunden“ – wahllos auf Passanten eingeprügelt. Unter den Betroffenen und Verletzten waren Jugendliche (13 Jahre alt) und junge Frauen.

Der Bundesminister des Inneren Horst Seehofer (CSU) fordert schärfere Gesetze zur Bekämpfung solcher Exzesse. Der Landesinnenminister Bayerns, Herrmann (CSU), sagt, eine Abschiebung sei in allen Fällen aus unterschiedlichen Gründen rechtlich nicht möglich. Der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag Schuster sagt im Deutschlandfunk, das BAMF, die SPD und die Grünen sowie einige Bundes-Länder seien verantwortlich dafür, dass eine Abschiebung nicht möglich sei.

Wie sind die Fakten, wie wir sie aus der Presse kennen?

  1. Die nach Deutschland mit Zug, Auto oder zu Fuss gekommenen  Menschen, die hier Asyl beantragen, haben dazu nach EU-Normen kein Recht. Sie hätten Asyl in den Ländern beantragen müssen, in die sie in die EU eingereist sind. Also zum Beispiel in Malta, Griechenland, Spanien oder Bulgarien („Dublin“).
  2. Im Herbst 2015 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den damaligen Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière (CDU) angewiesen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Sie wollte damit den Druck von Ungarn und Österreich nehmen, wo sich zehntausende von Flüchtlingen stauten. Alle Bemühungen im Sommer 2015, die damalige Situation in Ungarn zu entschärfen waren vorher auch an der Starrheit der Bundesregierung gescheitert.
  3. Eine vorgesehene Kontrolle der Einreisenden durch die Bundespolizei fand nicht  statt. Im Gegenteil: die bereitstehenden Polizei-Kräfte wurden auf direkte Weisung der Bundeskanzlerin an Thomas de Maizière nicht eingesetzt. So konnten Tausende von Flüchtlingen unkontrolliert und unregistriert und zum Teil ohne Papiere nach Deutschland einreisen.
  4. Seit Herbst 2015 ist es wiederholt, manchmal täglich, zu von Asylbewerbern ausgeübter Gewalt gekommen. Neben Prügel- und Messer-Attacken gehören dazu Vergewaltigungen und Morde. Auch die entsetzlichen Akte sexueller Gewalt in der Silvester-Nacht in Köln gehören dazu, wo sich Tausende von Asyl-Bewerbern zusammenrotteten. Und ebenso gehört dazu ein verstärkter Antisemitismus, gegen den das politische Establishment zwar gern in Sonntagsreden auftritt aber ansonsten wenig ausrichtet.
  5. Auch wenn seit 2015 manche Gesetzte verschärft wurden, sind es immer noch Parteien, von den Kommunen alimentierte Flüchtlings-Organisationen und bestimmte Medien, die dagegen wirken, dass Asyl-Bewerber, die sich nicht an unsere Gesetze und Normen halten, abgeschoben werden. Andere Gesetze und Vorschriften tun ein Übriges.

Soweit die Fakten, die zu einer ehrlichen Analyse gehören. „Amberg“ ist schlimm. „Freiburg“ war schlimm. „Breitscheid-Platz“ war schlimm. Warum geben die verantwortlichen Politiker nicht zu, dass 2015 und danach eklatante Fehler gemacht wurden? Warum schafft es „die“ Politik nicht, nach dem Eingeständnis von Fehlern Abläufe zu reorganisieren und die Bürger zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewegen – mit dem Ziel, Deutschland zu einem Land zu machen, in dem wirklich Verfolgte eine temporäre sichere Heimstatt finden und Zuwanderer, die hier dauerhaft leben und arbeiten wollen, willkommen sind. Nur so liesse sich eine wirkliche Willkommens-Kultur begründen.

Die summarische und unkontrollierte Einreise von Menschen mit unsicherer Absicht vermag dies nicht. Auch nicht eine oberflächliche Debatte um Dinge, die sowieso nicht passieren.

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

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