Neulich in Berlin: DSGVO – wir schaffen das! – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller in BESTZEIT-PLUS

Endlich ist es passiert. Der Gipfel am 12. Juni 2018 in Singapur – Teilnehmer der kleine und der größte Raketenmann – abgesagt. Daimler hat auch Dieselmotoren manipuliert – aufgedeckt, Überraschung. Hamburg sperrt ein paar hundert Meter Straßen für Diesel und erweitert den Hafen für Dieselgetriebene Groß-Schiffe. Berlin plant (bis 2050) 250 neue Tram-Kilometer um der aktuellen Verkehrs-Krise im Nahverkehr Herr zu werden. Der Fern-Verkehr von und nach Berlin wird deutlich vor 2050 kollabieren, wenn man die total überfüllten ICE der Deutschen Bahn sieht (oder als Fahrgast „erfährt“), der Flug-Verkehr sowieso, wenn man den Beteuerungen des Berliner Flughafen-Chefs (der mit den 2 Dienstwagen) keinen Glauben schenkt.

Alles aber wird deutlich übertrumpft durch die ab heute gültige EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); hier der Link zum Original, viel Spaß beim Lesen: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32016R0679.

Wir betreten Neuland – die DSGVO ist in Kraft!

Die ist seit 27. April 2016 in Kraft. Mein Eindruck ist, sie kam über uns wie das Gewitter gestern in Süddeutschland. Kurzfristig angekündigt, heftig und mit Rumms. Was passierte in den letzten Wochen? Panik wurde verbreitet, meine Druckerei kam ins Schwitzen, denn in einem der zahllosen Artikel in den Zeitungen – ja ist denn schon Sommerloch? – wurde kolportiert, dass selbst die Annahme von Visiten-Karten und die Erfassung der dort aufgelisteten Kontaktdaten demjenigen, der mir die Karte (freiwillig und hoffentlich mit gut überlegter Absicht) gegeben hatte, angezeigt werden müsse und sein Einverständnis, dass ich die Visiten-Karte angenommen und seine Daten notiert hätte, eingeholt werden müsse. Dann, so dachte ich mir, lasse ich es lieber und verweigere künftig die Annahme von Visiten-Karten. Das wäre zwar sicher nicht sehr höflich aber besser, als wegen der Nichtanzeigung der Annahme und Verarbeitung ein horrendes Bussgeld zahlen zu müssen. Vielleicht wäre das ja auch DAS neue Geschäfts-Modell für sonst hungerleidende Rechtsanwälte mit Fachrichung Abmahnung: massenweise Verteilung von Visitenkarten in öden Fußgängerzonen und in den Eingängen von Supermärkten und dann ab vor Gericht mit den arglosen Opfern der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nee, das will ich nicht nicht.

Aber Rettung nahte. In Gestalt unserer, dann doch wiedergewählten, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war wohl auch völlig überrascht von der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und deren Folgen und versprach flugs: „Wir schaffen das! (teilweise wieder ab).“ (siehe Handelsblatt vom 11. Mai 2018: „Merkel torpediert neue EU-Datenschutzregeln„). Klang gut und machte Mut, brachte aber (wieder) nichts, denn es geschah eben – nichts!

Also habe ich all die vielen Mails brav beantwortet, die meistens so anfingen: Lassen Sie uns in Kontakt bleiben, wir achten Ihre Daten… Na ja, eigentlich doch sowieso klar, oder? Und zum Teil erhielt ich Mails von Leuten/Institutionen, die ich nicht kenne, nie von denen gehört habe und auch nicht kennen will. Mails jedoch – ACHTUNG, jetzt wird es spannend! – von denen, die die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eigentlich (be)treffen soll, also z.B. Facebook, erhielt ich nicht. Ist auch nicht schlimm, denn der Gutmensch Zuckerberg, CEO des Gutmenschen-Netzwerkes Facebook, versicherte ja noch am Dienstag im EU-Parlament, dass Facebook ab heute die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten werde. Also alles OK, keine Sorge. Alles wird gut!

Übrigens habe ich auch Newsletter der Bundesregierung und verschiedener Bundes-Ministerien und Bundes-Behörden abonniert (man weiß ja sonst gar nicht, wohin mit der vielen Zeit). Von denen allerdings habe ich keine Elektro-Post zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten…

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

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