Neulich in Berlin: Liebe Bundesregierung – Vorsorge tut not! Wir wollen einen Demografie-Fonds!

Zwei Zahlen geistern durch die Medien: 24 Mrd Euro und 48,1 Mrd Euro. 24 Mrd Euro liegen in einem Sondertopf, seit Jahren legt die Bundesregierung Milliarden Euro für Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zurück. Verbraucht wurde das Geld bisher nicht (WELT vom 20.8.2018). Und 48,1 Mrd Euro beträgt der Haushaltsüberschuß im ersten Halbjahr 2018. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt der Überschuss 2,9 Prozent (Handelsblatt vom 24.8.2018). „Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren“, so die Experten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden.

Und nun? Wohin mit „der Kohle?“ Da gibt es mehrere Möglichkeiten.

Viele Experten fordern die Abgaben zu senken und das Geld den Bürgern zurückzugeben. Klingt verlockend. Was sollen die Bürger dann mit dem unverhofften Geldsegen anfangen? Nun, sie könnten private Vorsorge für ihr Alter betreiben. Üblicherwerweise legen die Deutschen ihre Spargroschen – sagt man das noch? Wir haben doch Euro und Euro-Cent… – auf Festegeldkonten, auf Sparkonten und in Anleihen an. Pech nur, dass die keine Zinsen abwerfen und so der Spareffekt bei 2 % Inflation verpufft. Es gibt nicht nur keinen Gewinn, die Inflation frisst das Angesparte langsam aber sicher auf. Dann können die Bürger Immobilien kaufen. Die notwendigen Hypotheken sind billig, die Kaufpreise aber hoch. Und was passiert mit den Hypotheken-Raten, wenn die Zinsen doch mal wieder steigen? Dann steigen die monatlichen Belastungen ebenfalls. Und die sowieso schon teuer angeschafften Wohnungen hängen wie ein Mühlstein am Hals des einst stolzen Immobilien-Besitzers. Und wehe, wenn die Nachfrage am gekauften Standort zurückgeht und die Wohnung nicht mehr die einkalkulierte Miete abwirft… Bleibt noch der Konsum. Der schafft zwar nix für die Zukunft aber so ein 3. oder 4. Fernseher oder noch ein größeres Smartphone ist ja auch schon was! Natürlich könnten die Bürger auch das tun, was viele andere Anleger aus dem Ausland tun – sich an der florierenden und weltweit führenden Wirtschaft beteiligen, also Aktien oder Aktienfonds kaufen. Aber nein, das ist dann dem deutschen Sparer-Michel zu viel Risiko, da könnte er ja Geld verlieren, weil Aktien und Aktienfonds keine Garantie aufweisen. Stimmt, eigenartig nur, dass genau dies unsere Nachbarn wenig kümmert. Sie wissen, dass Aktien langfristig -und darum geht es bei der Vorsorge – gut performen.

Mir scheint eine andere Idee der Verwendung der Haushalts-Überschüsse eine Überlegung wert. Gehen wir einmal davon aus, dass – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf alle Zeiten die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen so sprudeln, wie sie es in diesen Tagen, Wochen und schon seit mehreren Jahren tun. Vielleicht auch nur deshalb, weil in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung künftig immer weniger Arbeitnehmer Steuern zahlen werden. Dann könnte man doch darüber sprechen, die jetzigen und künftigen Haushalts-Überschüsse – so lange es sie noch gibt – für die Sicherung der Gesellschaft, als Vorsorge des Staates für das Kommende zu verwenden. Kein Mensch kann heute exakt beziffern, wie hoch die gesellschaftlichen Kosten sind, die uns im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung entstehen werden. Eine Idee über die Größe der Dimension bekommt man allerdings, wenn man weiß, dass schon heute etwa 30 % des Haushalts in Sozialleistungen fließen (siehe BZ-Nachrichten Sozialkosten in Deutschland hoch wie nie und Generationenbilanz 2018 – Kosten der Großen Koalition).

Hier nun also konkret:

  1. warum gründen wir nicht einen Demografie-Fonds zur (Teil-)Finanzierung der Kosten, die im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung entstehen? Ich rufe jeden Bürger auf, darüber nachzudenken. Und wenn es gute Gründe gegen diese Idee gibt – her damit, ich höre sie mir offen an. Wenn es diese Gründe gegen den Demografie-Fonds aber nicht gibt, sollten wir alle unsere gewählten Vertreter in den Stadträten, Landtagen und im Bundestag dazu bringen zu sagen, warum sie nicht für die Zukunft vorsorgen wollen und warum sie damit die Zukunft unserer Töchter und Söhne verspielen wollen.
  2. Jeder der etwas zu sagen hat, kann sich an der Diskussion beteiligen. Entweder gleich hier oder beim – vom Bundesverband Initiative 50Plus – gegründeten „Demografischen Aufbruch“ (https://www.demografischer-aufbruch.de/).

Wir müssen etwas für die Zukunft unserer Kinder tun. JETZT!

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

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