Neulich in Berlin: Mehr Demografie wagen! Ein Kommentar zur Regierungs-Bildung in Berlin von Uwe-Matthias Müller

Sechs Wochen haben sie verhandelt, sechs Wochen ging es um die Frage, wer hat den dicksten? Den dicksten Dienstwagen, den dicksten Schreibtisch, den dicksten Posten, den dicksten Gehaltsscheck. Nach sechs Wochen ist das Ergebnis null. Die Jamaika-Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind ergebnislos verlaufen. Das alleine ist schon enttäuschend und viele Bürger werfen den Politikern nun Versagen vor. Dabei vergessen diese Bürger, dass das die sondierenden Politiker sind, die sie gewählt haben und deswegen: diese Politiker repräsentieren sie, das Wählervolk.

Berlin: Parlamentarische Gesellschaft und Reichstags-Gebäude

Es gibt aber noch ein anderes Thema, das viel bedrückender für mich ist, nämlich die Frage, was wurde da eigentlich verhandelt, sechs Wochen lang? Zahlen, Begrifflichkeiten, Kompromissformeln; aber ging es um eine Strategie? Was war die Botschaft, wie unser Land in vier, acht, zwölf, sechszehn Jahren aussehen soll?

Erinnern wir uns an die guten, alten Zeiten und den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. Der hatte die Vision, Deutschland im Westen zu verankern. Erinnern wir uns an Kurt-Georg Kiesinger, den Kanzler der ersten Großen Koalition, der eine umfassende strukturelle Steuerreform auf den Weg brachte und die Notstandsgesetze implementierte, die die innere Sicherheit festigten. Erinnern wir uns an Willy Brandt, der die Öffnung nach Osten, die Versöhnung mit den im Krieg überfallenen Ländern Polen, Sowjetunion, Tschechoslowakei, herbeiführte.

Was ist die Vision der Regierung, die eigentlich nach den Wahlen am 24. September 2017 irgendwann einmal ihr Amt antreten soll? Gibt diese Regierung Antworten auf die Fragen, die unsere Gesellschaft stellt, nämlich die nach Sicherheit, nach gutem Lebensstandard für alle (!) auch für die nachwachsenden Generationen? Gibt sie Antworten auf die verheerende Entwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum, auf die Zukunft der Mobilität, auf die Zukunft der Pflege-Situation? Alles Fragen, die irgendwie in irgendeinem Zusammenhang mit Demografie stehen, dem demografischen Wandel. Alles Fragen, für die es in Deutschland oder in Europa schon Best-Practice-Antworten gibt und die von den Politikern im Allgemeinen, von diesen Parteien einfach nicht aufgegriffen werden. Weil – diese Fragen sind ja unbequem, sie sind auch gar nicht sexy.

Stattdessen wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung von der geschäftsführenden Bundesregierung minimal gesenkt, denn es ist ja bequem und medienwirksam, den Bürgern Brosamen hinzuwerfen. In wenigen Jahren wird das jetzt großzügig gewährte Geschenk dringend gebraucht werden, um die wachsende Lücke zwischen denen, die Beiträge zahlen und denen, die daraus Rente beziehen, zu schliessen. Aber dann werden die meisten der jetzt agierenden und sondierenden politischen Akteure eh‘ nicht mehr zur Wiederwahl stehen…

Jamaika ist (vorläufig?) gescheitert. Jetzt will sich die SPD Koalitions-Verhandlungen stellen. Mal sehen, was und wann daraus etwas wird.

Ich als Bürger erwarte Antworten auf die Frage, wie meine Kinder in Zukunft in diesem Land leben werden. Was ich dazu tun kann, dass es ihnen gut geht, habe ich getan. Aber was tut die Gesellschaft, was tut die Politik? Dafür wähle ich, dafür zahle ich Steuern, damit die Politik Antworten gibt auf drängende Fragen und nicht sich auf den Balkon des Hauses der Parlamentarischen Gesellschaft stellt und abfotografieren lässt.

In diesem Sinne – einen frohen Tag. ​

Der Autor Uwe-Matthias Müller.

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

1 Kommentar zu "Neulich in Berlin: Mehr Demografie wagen! Ein Kommentar zur Regierungs-Bildung in Berlin von Uwe-Matthias Müller"

  1. Lieber Herr Müller, Sie sprechen mir aus dem Herzen!

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