Neulich in Berlin: Mitgefühl tut not. – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller in BZ-Nachrichten

Mitgefühl ist laut Duden die Anteilnahme am Leid, an der Not o. Ä. anderer (In der englischen Sprache hat der Begriff „Compassion“ eine ähnliche Bedeutung und mildert die Radikalität der Freien Marktwirtschaft durch individuelle, menschliche Wärme.). Politik ist laut Duden ein Substantiv, feminin und bedeutet 1. auf die Durchsetzung bestimmter Ziele …2. taktierendes Verhalten, zielgerichtetes Vorgehen…

Am 18. Juli war in diesem Jahr der Steuerzahlergedenktag. Von diesem Tag an können die deutschen Bürger erstmals ihr Geld behalten. Alles Geld, das vorher verdient wurde, ging an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Abgabenlast in Deutschland ist noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Dennoch ergibt sich der Eindruck, dass trotz steigender Zahlen, trotz jahrelanger „schwarzer 0“, die Leistungen des Staates stetig abnehmen.

Jüngstes Beispiel für etwas, was sicherlich viele Bürger verunsichert, ist die Idee, eine Notaufnahme-Gebühr in Krankenhäusern zu erheben. Der Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung möchte 50 Euro dafür, dass ein Mensch, der sich in gesundheitlicher Not fühlt, in die Notaufnahme eines Krankenhauses geht. Seine Begründung ist simpel und lautet, dass die Notaufnahmen häufig überfüllt seien und viele Bürger auch gar nicht wirklich akut behandlungs-bedürftig wären. Sie könnten ihre Krankheit auch von einem niedergelassenen Arzt zu einem späteren Zeitpunkt behandeln lassen.

Dazu ein paar Zahlen der Bundesregierung aus dem Jahr 2014, aktuellere Zahlen gibt es nicht: „Von 1.692 allgemeinen Krankenhäusern nahmen nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen rd. 92 Prozent an der Notfallversorgung teil. Von den insgesamt im Jahr 2012 fast 18 Millionen behandelten Patientinnen und Patienten kamen 58,5 Prozent aufgrund einer ärztlichen Überweisung, durch Verlegung aus einer anderen Einrichtung oder Geburt in ein Krankenhaus, und 41,5 Prozent als Notfall.“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/2302 vom 7.8.2014 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/023/1802302.pdf.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Frühjahr 2018 vorgeschlagen, 600 Notaufnahme-Stationen zu schließen. Das kann man einem Bericht des ZDF entnehmen. Er hält seinen Vorschlag für qualitätsfördernd, weil weniger Notaufnahmen besser ausgestattete Stationen gewährleisten würden. Er will vor allem in Städten Notaufnahmen schließen und nicht in ländlichen Gebieten.

Daraus ergeben sich mehrere Fragen: 1. Wenn es denn so ist, dass viele Bürger, die krankenversichert sind, oft sehr lange auf einen Arzttermin warten müssen, ist dann deren Leiden tatsächlich nicht so schlimm, dass sie nicht warten könnten? 2. Sind alle Bürger ausgebildete Mediziner und können zuverlässig einschätzen, ob ihr Leiden ein Warten erlaubt? 3. Wie wäre es, die Kapazitäten in den Notaufnahmen auszubauen statt ständig weiter abzusenken? So könnten Überbelastungen auch erträglicher werden…

Offen gestanden kann ich nur den Kopf schütteln. Ich bin selbst Betroffener und mein Leben hing am seidenen Faden. Die Vorstellung, in der Notaufnahme abgewiesen zu werden, weil weder ich noch meine mich begleitende Frau die 50 Euro Notaufnahme-Gebühr dabei hatten, ist schlicht irrwitzig. Für viele Bürger, die wirtschaftlich nicht so gut gestellt sind, stellt sich überhaupt die Frage, wie sie denn 50 Euro aufbringen sollen. Viele HartzIV-Empfänger oder von Altersarmut betroffene Menschen werden das nicht können. Was ist dann mit denen?

Die Einführung dieser Zweiklassenmedizin und die Zementierung dieser Zweiklassenmedizin ist für ein so reiches Land wie Deutschland schändlich. Der Vorschlag des Präsidenten der Bundesvereinigung der Kassenärzte zementiert die Zweiklassenmedizin. Er diskriminiert vor allem arme Menschen.

Wir leben in einer alternden Gesellschaft und da steigen die Gesundheitskosten zwangsläufig. Das ist nun nicht neu und keine Erfindung der Jetzt-Zeit. Das wissen die, die es wissen wollen, seit 1972…

Ich komme an den Anfang und damit zur Definition von „Politik“ und „Mitgefühl“ laut Duden. Und stelle mir die Frage: Welche Zielrichtung hat das Handeln der Politik? Wo bleibt das Mitgefühl in unserer Gesellschaft?

Ist das das Land, in dem wir gut und gerne leben?

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.

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