Neulich in Berlin: Und sie bewegt sich doch – die Rentendiskussion – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller in BZ-Nachrichten

Nun also doch. Noch vor 12 Monaten – in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs („#BTW2017“) meinten drei Parteien die sich zur Wahl stellten, das Thema Rente herunterspielen zu müssen: die SPD legte ein Papier vor, das die Situation bis 2025 regeln sollte, wohlwissend, dass die wirklichen Probleme mit der Rente erst 2030, mit dem Scheitelpunkt der demografischen Entwicklung, einsetzen werden. Dann nämlich gehen viele gutverdienende Baby-Boomer in Rente und im Arbeitsprozeß bleiben Praktikanten, Mini-Jobber und weitere Arbeitnehmer, die dann für „ihren“ Rentner zahlen müssen. Die Afd legte mal vorsichtshalber gar kein Rentenpapier vor (und hat bis heute kein Konzept) und die CDU/CSU argumentierte: „Läuft doch, wir müssen nichts ändern!“. Na bravo…

BMF Olaf Scholz profiliert sich mit Renten-Diskussion

Nach der Wahl und der quälenden Regierungs-Bildung dann die Wende Teil 1: es muss sich wohl doch etwas ändern und weil die gewählten Volksvertreter nicht genügend Kompetenz haben (?) und die Mitglieder der Bundesregierung mit ihren vielen Beamten wohl auch nicht, wurde eine Renten-Kommission eingesetzt, die flugs bis 2020 ein Konzept vorlegen soll, wie die Rente auch für künftige Generationen auskömmlich und finanzierbar sein soll.

Und nun in der Tiefe des Parlamentarischen Sommerlochs meldet sich der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Wort: Rentenwende Teil 2 – Er will die Rente in ihrer Höhe (Rentenniveau) bis 2040 fortschreiben. Gute Idee. ABER: 1. wozu braucht es eine Rentenkommission, wenn doch schon jetzt die Ergebnisse der Diskussion festgelegt werden sollen? Und wichtiger: wer soll das Rentenniveau bezahlen??

Wäre es nicht mal an der Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken? Ihnen zu sagen: so wie seit 1957 geht es leider nicht weiter! Schon jetzt betragen die Sozialkosten mehr als 1 Billion Euro p.a. Ein Drittel des Bundeshaushalts fließt in die Finanzierung der Rente. Die Beamten-Pensionen sind ein weiteres Damokles-Schwert und gar nicht zu sprechen von der mangelnden Vorsorge von Freiberuflern und Selbständigen. Und den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die durch mangelnde Ausfinanzierung gegebener Pensions-Versprechen (Betriebliche Altersvorsorge) am Rande der bilanziellen Überschuldung stehen.

Den Bürgern ist das Thema Rente wichtig, wie im Herbst letzten Jahres eine INSA-Umfrage herausfand (BZ-Nachrichten berichtete). Also liebe Politiker, raus aus dem Sommerschlaf, rein in die Arbeit und sagt den Bürgern die Wahrheit. JETZT!

Der Autor Uwe-Matthias Müller

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. Bis 1998 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Heute lebt er in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten einfach ignorieren.“

Mit „Neulich in Berlin…“ erzählt UMM Erlebnisse und Eindrücke aus der Stadt, die sich selbst als arm aber sexy beschreibt.


Bild Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Berlin, 13.06.2018, Copyright: BMF/Thomas Koehler/photothek.net

1 Kommentar zu "Neulich in Berlin: Und sie bewegt sich doch – die Rentendiskussion – Ein Kommentar von Uwe-Matthias Müller in BZ-Nachrichten"

  1. Tja, wer soll das bezahlen (die Rente)?? Zurecht fordern Sie, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Wahrheit und Politik passen wohl nicht zusammen – leider!

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