Umfrage: Ist Deutschland (noch) ein Rechtsstaat?

Die Stärke des Staates, sein als gerecht empfundenes Agieren geben den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit. Wird dieses Gefühl erschüttert, schwindet das Heimat-Gefühl, das Gemeinwesen ist dann den Bürgern „Wurscht“. Wo stehen wir? Glauben die Menschen in Deutschland noch an die Rechtsstaatlichkeit unseres Gemeinwesens?

Insgesamt vertrauen 48 Prozent der Befragten der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Ein weiteres Drittel (31 %) stimmt hier nicht zu und ein Fünftel (20 %, kumuliert) weiß es nicht oder macht keine Angabe. Betrachtet man Männer und Frauen getrennt, zeigt sich, dass männliche Befragte um zehn Prozentpunkte häufiger angeben, der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu vertrauen als weibliche Befragte dies tun (53 % bei den Männern vs. 43 % bei den Frauen).

Der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland trauen westdeutsche Befragte mit 50 Prozent deutlich häufiger als ostdeutsche Befragte, die dies nur zu 38 Prozent angeben. Entsprechend stimmen Ostdeutsche der Aussage auch häufiger nicht zu als es Westdeutsche tun (40 % bei den Ostdeutschen vs. 29 % bei den Westdeutschen).

Betrachtet man die Befragten differenziert nach politischem Interesse, zeigt sich, dass die Zustimmung dazu, dass man der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vertraut, deutlich sinkt, je weniger politisch interessiert die Befragten sind. Während 59 bzw. 60 Prozent der sehr und ziemlich stark politisch Interessierten der deutschen Rechtsstaatlichkeit trauen, trifft dies nur noch auf 43 Prozent der mittelmäßig interessierten, 39 Prozent der weniger stark interessierten und nur auf 23 Prozent der überhaupt nicht politisch interessierten Befragten zu.

Die befragten Wähler von vier der sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vertrauen der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mit einer absoluten Mehrheit. Am häufigsten geben dies Wähler der Union an (75 %), danach folgen Grünen- (73 %), SPD- (70 %) und FDP-Wähler (61 %). Wähler der Linke vertrauen der deutschen Rechtsstaatlichkeit jedoch nur zu 39 Prozent und AfD-Wähler lediglich zu 15 Prozent. Im Gegenzug geben drei Viertel der befragten AfD-Wähler (76 %) an, nicht zuzustimmen, dass sie der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vertrauen. Dies geben auch 48 Prozent der Linke-Wähler an.

Betrachtet man die Ergebnisse nach dem Alter der Befragten wird deutlich, dass vor allem Ältere klar positioniert sind. 55 % der Befragten, die älter als 65 Jahre sind, bejahen die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Bürger zwischen 18 und 24 Jahre tun dies zu 50 %. Die Werte für die Jahrgänge dazwischen liegen durchgehend – und zum Teil auch deutlich – unter 50 %.

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