Umfrage: Wenn gestern Bundestagswahl gewesen wäre…

Wieder hat das Meinungsforschungs-Institut INSA – ein Partner des Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus) – die berühmte Sonntagsfrage gestellt und die Wähler haben gesprochen. 

Wenn am Sonntag Bundestagswahl gewesen wäre, könnte die CDU/CSU mit großem Abstand die stärkste Kraft werden. Sie erreicht 32,5 Prozent und ist somit mehr als  doppelt so stark wie die SPD beziehungsweise die AfD. Die AfD belegt mit 16,0 Prozent den zweiten Platz. Es folgt die SPD mit 15,5 Prozent. Die Linkspartei kommt auf 12,0 Prozent, ebenso wie das Bündnis 90/Die Grünen. 9,0 Prozent der Befragten geben an, der FDP ihre Stimme geben zu wollen,

Sozialleistungen für Flüchtlinge

Halten die Befragten Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens für möglich?

Die Diskussionen über die Tafeln in Essen und Marl hatten auch den Aspekt, ob es durch die große Zahl an Flüchtlingen in Deutschland zu sozialen Verwerfungen gekommen ist. In einem Interview mit der Südwest Presse äußerte sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zum Thema Sozialleistungen für Flüchtlinge. Dabei warnte er davor, dass „jeder, der das Staatsgebiet betritt, sofort den gleichen Anspruch hat wie diejenigen, die hier schon länger leben und arbeiten“. Spahn mahnte eine stärkere Unterscheidung bei der Auszahlung von Sozialleistungen an und äußerte, dass er sich nicht sicher sei, ob die rechtlichen Möglichkeiten der Unterscheidung vollständig ausgereizt seien.

Deshalb wollte INSA von den Befragten wissen, ob sie glauben, dass innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge noch weiter gekürzt werden können. 52 Prozent der Befragten bejahen dies, wobei der Anteil unter Frauen etwas höher ist (53 %) als unter Männern (51 %). 29 Prozent der Befragten verneinen die Frage. Hier ist der Geschlechterunterschied deutlicher: 34 Prozent der Männer und nur 24 Prozent der Frauen glauben nicht, dass eine weitere Kürzung der Leistungen für anerkannte Flüchtlinge im derzeitigen gesetzlichen Rahmen möglich ist. 19 Prozent (kumuliert) der Befragten wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Gut die Hälfte der 18- bis 29-Jährigen glaubt, dass die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens noch weiter gekürzt werden können (52 %). Bei den 30- bis 39-Jährigen glauben dies 60 Prozent. Ab dieser Altersgruppe nimmt mit zunehmendem Alter der Anteil derer ab, die die Frage bejahen. Bei den über 60-Jährigen sind dies mit 44 Prozent die wenigsten.

Wollen die Bürger die Sozialleistungen für Flüchtlinge kürzen?

Betrachtet man die Antworten nach Wahlverhalten, zeigt sich, dass bei den AfD-Wählern der Anteil der Befürworter von Kürzungen am größten ist (96 %). Es folgen die FDP-Wähler (88 %) und die Wähler der Linkspartei (87 %). Annähernd vier von fünf befragten SPD- und Unionswählern sprechen sich für Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aus (jeweils 79 %). Bei den Grünen-Wählern sind dies drei Viertel (75 %). Der Anteil derer, die sich gegen Kürzungen der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge aussprechen, ist bei den SPD-Wählern am größten (15 %), gefolgt von den Wählern der Grünen (14 %). Von den Anhängern der Union und der Linkspartei geben dies jeweils sieben Prozent an. Am niedrigsten ist der Anteil bei den Wählern der FDP und der AfD (jeweils 4 %).

Und wie sieht es bei den Altersgruppen aus? Knapp drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen sind dafür, dass Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge gekürzt werden (74 %). Mit zunehmendem Alter steigt dieser Anteil an – bis zu der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen. In dieser Gruppe sprechen sich 92 Prozent für eine Kürzung aus. Derselbe Wert wird bei den ab 60-Jährigen erreicht (92 %). Von den 50- bis 59-Jährigen sind 87 Prozent für eine Kürzung. Umgekehrt ist der Anteil derer, die eine Kürzung der Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge ablehnen, bei den 18- bis 29-Jährigen am höchsten (14 %). Mit Ausnahme der 50- bis 59-Jährigen (8 %) sinkt der Anteil derer, die Kürzungen ablehnen, mit dem Alter. Bei den über 60-Jährigen geben dies nur drei Prozent an.

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