Vorschlag zur Rentenreform: Wertschöpfungsabgabe statt lohnbezogener SV-Beiträge

Handelsblatt Research Institute (HRI) untersuchte im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) – einem Partner des Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus) eine Finanzierungsalternative für die Sozialversicherungen

Eine Umstellung der gegenwärtig lohnbezogenen Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen auf eine wertschöpfungsabhängige Finanzierungsbeteiligung könnte in der Summe zu gesamtwirtschaftlich positiven Auswirkungen führen. Das ist ein Fazit von Simulationsrechnungen, die das Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) erstellt hat. Motivation und Ausgangspunkt für diese Untersuchungen war der Befund, dass in den meisten Industrieländern seit mehr als 30 Jahren die gesamtwirtschaftliche Lohnquote trendmäßig zurückgeht, ungeachtet einer Zunahme der Beschäftigung. Hält diese Entwicklung an, hätte dies Folgen für die Sozialversicherungen, deren wichtigste Finanzierungsgrundlage die beitragspflichtigen Lohneinkommen sind.

Umbasierung des Arbeitgeberbeitrages

Ein Arbeitgeberbeitrag, der sich nach der gesamten Wertschöpfung im Unternehmen richtet, wäre nach Auffassung der Studienautoren Dennis Huchzermeier und Bert Rürup eine mögliche Antwort auf die zu beobachtende Schwächung der gegenwärtigen lohnbezogenen Basis der Sozialversicherungen. Durch solch eine Umbasierung der Arbeitgeberbeteiligung würden bislang nicht beitragspflichtige Wertschöpfungskomponenten erfasst. Ziel dieser Umbasierung der Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der Umlagesysteme ist nicht die Erhöhung dieser Finanzierungsbeteiligung, sondern eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Zwischenzeitlicher Rückgang der Beschäftigung

Die Beschäftigungseffekte einer solchen Umstellung der Arbeitgeberanteile wären – wie die in Kooperation mit der Prognos AG durchgeführten Simulationsrechnungen ergeben – in der Summe leicht positiv im Vergleich zu einer Fortschreibung des Status quo. Allerdings kommt es in den ersten Jahren nach der Umstellung zu einem erheblichen gesamtwirtschaftlichen Rückgang der Beschäftigung. Dieser Rückgang wird längerfristig in allen Umstellungsszenarien überkompensiert.

Eine nachhaltige beschäftigungs- und wachstumsfeindliche Hemmung der privaten Investitionen, wie sie in einschlägigen Studien aus den 1980er Jahren ermittelt wurde, sowie nennenswerte Preiseffekte wären infolge der zwischenzeitlich geänderten Struktur der deutschen Wirtschaft ausweislich der Simulationsergebnisse nicht zu erwarten. Der Maschinenbau, das Baugewerbe und nicht zuletzt der öffentliche Sektor würden durch eine solche Änderung des Arbeitgeberbeitrags zu den Sozialversicherungen finanziell entlastet. Der Staat hätte damit die Möglichkeit, mit den im Zuge der Umbasierung anfallenden fiskalischen Einsparungen bestehende Personallücken zu schließen, ohne dafür die bestehende Abgabenlast zu erhöhen oder andere Ausgaben zu kürzen.

Kapitalintensive Branchen auf der „Verliererseite“

Zu den Verliererbranchen einer Umstellung würden vor allem kapitalintensive Sektoren wie die Landwirtschaft, das Grundstücks- und Wohnungswesen sowie die Energiebranche zählen. Kleinbetriebe, in denen die Inhaber einen wesentlichen Teil der Leistungen erbringen, und Selbstständige würden durch eine Wertschöpfungsabgabe stark belastet. Um dem zu begegnen, schlagen die Studien¬autoren flankierende Maßnahmen wie einen Arbeitgeberfreibetrag vor. So ließen sich Härtefälle vermeiden.

Gelegenheit zur Reform der Unternehmensbesteuerung

„Eine Finanzierungsumstellung der Sozialversicherung böte außerdem die Gelegenheit zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung“, fügt Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup hinzu. Die deutsche und europäische Politik suche ohnehin seit geraumer Zeit nach Steuergestaltungsmöglichkeiten, um insbesondere Unternehmen der Digitalwirtschaft wie Amazon, Google oder Facebook stärker in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben einzubeziehen. Rürup verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland inzwischen zu einem Hochsteuerland für Unternehmen geworden ist, nachdem die USA die Körperschaftssteuern des Bundes deutlich gesenkt hat und Frankreich, Belgien sowie Italien ähnliche Beschlüsse gefasst haben.

Realpolitische Option für den Strukturwandel

„Alles in allem stellt die Umstellung der Arbeitgeberanteile auf eine Finanzierung, die von der gesamten Wertschöpfung der Unternehmen abhängt, durchaus eine realpolitische Option dar“, fasst Prof. Rürup die Ergebnisse der vorliegenden Simulationsrechnungen zusammen. „Dies wäre umso eher der Fall, wenn – was aber faktisch nicht möglich ist – sichergestellt werden könnte, dass der öffentliche Sektor relevante Anteile seiner umstellungsbedingten Ersparnisse wachstums- und beschäftigungsstimulierend einsetzen würde.“

Dies gelte insbesondere dann, wenn aufgrund des zu erwartenden Strukturwandels signifikante Beschäftigungsverluste entstehen sollten. „In diesem Fall wären wertschöpfungsbasierte Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen eine Option, um auf mögliche Beschäftigungsverluste im Zuge der digitalen Transformation zu reagieren“, stellt Rürup fest.

Die Autoren weisen abschließend aber darauf hin, dass die Annahmen volkswirtschaftlicher Simula-tionsrechnungen im Zeitverlauf mit zunehmender Unsicherheit behaftet sind. Zudem wäre die Umstellung der Finanzierung der Sozialversicherungen mit einem beachtlichen Zusatzaufwand verbunden.

Die Studie „Auswirkungen des Ersatzes der lohnbezogenen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung durch eine an der Bruttowertschöpfung orientierte Finanzierungsbeteiligung“ steht auf den Webseiten des DIA zum Download zur Verfügung.

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