Wohnungsnot: Lieber Wohnungs-Tausch als Wohnungs-Enteignung. Ein Kommentar von Dieter Hapel in BZ-Nachrichten

In diesen Tagen kocht die Volksseele. Zehntausende demonstrieren auf den Strassen unserer Städte für mehr bezahlbaren Wohnraum. In der Politik ist ein Streit über den Sinn und Unsinn von Wohnungsbau-Konzernen entbrannt. Die Medien berichten mit immer größeren Schlagzeilen und in immer schrilleren Tönen.

Keine Frage, die Steigerung der Mieten in einzelnen Regionen in den letzten Jahren war hoch. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Gründe und es lohnt der Versuch, einen Teil des Problems zu lösen.

Was sind die Gründe für die Steigerung der Mieten?

Demografie

Die Mieten steigen nicht überall in gleichem Maß. Sie steigen dort, wo Menschen hinziehen, weil ihnen die Lebensumstände attraktiv erscheinen. Deswegen ziehen sie nach Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden und München und nicht nach Anklam, Bredstedt, Regis-Breitingen, Bad Oppelsdorf oder Pfarrkirchen. Wo weniger Menschen, die arbeiten, leben, verlassen auch Unternehmen die Region, Arbeitsplätze wandern in die Zentren ab. Das, was Deutschland einmal auszeichnete, die Vielfalt in den Regionen, verschwindet zu Gunsten von Ballungs-Zentren. Der Rest des Landes verödet.

Verwaltung

Es ist aufwändig, mühsam und teuer, in Deutschland Wohnraum zu erstellen. Vorschriften lähmen das schnelle und einfache Bauen. Gleichzeitig ist die öffentliche Verwaltung von dem demografischen Wandel besonders betroffen. Im öffentlichen Dienst ist durchschnittlich jeder vierte Beschäftigte über 55 Jahre alt und geht damit bis 2025 in den Ruhestand. Wer soll also künftig Baugenehmigungen erteilen?

Kommunen

Die kommunalen Gebietskörperschaften – und eingeschränkt die Länder – sind für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Hier gibt es ein nachhaltiges Versagen, denn auch wenn lange bekannt ist, wo ein starker Zuzug erfolgt – zum Beispiel in München und in Berlin – taten die zuständigen Stadtregierungen – nichts.

Konjunktur

Deutschland ächzt seit Jahren zunehmend unter einem eklatanten Mangel an Arbeits- und Fach-Kräften. Dies gilt auch und insbesondere für den Bau mit seinen vielen Gewerken. Der Mangel an Arbeitskräften verlangsamt und verteuert das Bauen zusätzlich.

Migration

In den letzten Jahren sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Auch sie drängen in den Wohnungsmarkt, steigern die Nachfrage und lassen die Mietpreise steigen.

EZB

Die Nullzins-Politik der Finanzwirtschaft – insbesondere der EZB – macht Anlagen in vermeintlich sichere festverzinsliche Wertpapiere unattraktiv. Statt Staatsanleihen kaufen Investoren lieber Aktien – wovon die Börse seit nunmehr 10 Jahren profitiert – oder eben Immobilien („Betongold“). Dies auch deshalb, weil im internationalen EU-Vergleich die Mieten in Deutschland vergleichsweise niedrig waren und sind und daher ein Steigerungs-Potential vermutet werden kann. Zudem gilt Deutschland internationalen Investoren als sicheres Land mit einem gefestigten Markt-Mechanismus. Hier zu investieren ist also sicherer, als in vielen anderen Ländern.

Was sind die Lösungsansätze?

In Berlin startete ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilien-Unternehmen. Wenn das gelingt und der Senat von Berlin große Firmen wie die Deutsche Wohnen AG und andere enteignet – was ändert sich dann? Müssen die Wohnungen dann nicht mehr saniert werden? Werden keine ortsüblichen Mieten mehr durchgesetzt? Gibt es in Hülle und Fülle Beispiele für kommunale oder soziale Wohnungs-Unternehmen in Deutschland, die funktionieren?
Besonders eigenartig erscheint mir die Position einiger Politiker, die als Spontan-Populisten dem Volk auf’s Maul schauen und laute Parolen zur Enteignung rufen. Wohl wissend, dass sie im Bund nicht in der Verantwortung stehen und wohl verschweigend, dass ihre Parteien in den Kommunen, in denen sie regieren, auch nichts gegen die Wohnungsnot und Mietpreissteigerung ausrichten. Siehe Tübingen, siehe Stuttgart…

Ein Lösungs-Vorschlag: Wohnungs-Tausch statt Wohnungs-Enteignung

Helfen wir doch beiden Betroffenen-Gruppen, schnell und unbürokratisch. Einerseits gibt es viele Single-Haushalte, in denen ältere Menschen vereinsamt in viel zu großen Wohnungen wohnen. Die Wohnungen haben zu viele Zimmer, die oft gar nicht genutzt und abgeschlossen werden. Die Bewirtschaftung der Wohnungen ist teuer und mühsam, eine Last für die Betroffenen. Auf der anderen Seite stehen junge Paare, die sich ihren Wunsch nach Gründung einer Familie mit Kindern nicht leisten wollen, weil ihnen der Wohnraum zu knapp ist. Warum also nicht tauschen – jung geht in groß, älter in kleiner. Wenn dann noch die Jungen den Älteren beim Umzug und eingewöhnen helfen, fühlen sich die Älteren wohl und knüpfen neue Kontakte.

Einfach mal pragmatisch denken und handeln und nicht ideologische Schaum-Phrasen dreschen, die den Betroffen sowieso nichts nützen.

Der Autor Dieter Hapel

Dieter Hapel, geboren 1951 in Berlin, legte die Verwaltungsprüfung für den gehobenen Postdienst ab und wurde Postinspektor. Seit 1975 war er zunächst Kommunal-Politiker und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Tempelhof in Berlin. Von 1981 bis 1997 war er Mitglied des Abgeordneten-Hauses des Land Berlin und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Von 1997 an war Dieter Hapel wieder in der Kommunal-Politik tätig. Zunächst als Bürgermeister von Berlin-Tempelhof, dann – nach der Verwaltungs-Reform der Berliner Stadtgliederung – des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg. 2001 übernahm er das Amt des Bezirksstadtrats für Schule, Bildung und Kultur und war zudem stellvertretender Bezirksbürgermeister. 2011 kandidierte er nicht mehr als Stadtrat.

Hapel engagiert sich im Bundesverband Initiative 50Plus, der sich für die Interessen der über 50-jährigen einsetzt. Er leitet in Berlin das Hauptstadtstudio und ist für die Kontakte zur Politik, zur Wirtschaft und zur Wissenschaft zuständig.

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