Wünschen sich die Bürger verbindliche Bevölkerungsbefragungen in Deutschland und wenn ja auf welchen Ebenen?

Da am 18. August der Tag der Bürgerbeteiligung ist, wollte das Meinungsforschungs-Institut INSA – ein Partner des Bundesverband Initiative 50Plus (BVI50Plus) in einer repräsentativen Befragung wissen, auf welchen Ebenen sich die Bürger verbindliche Bevölkerungsbefragungen in Deutschland (ähnlich wie in der Schweiz) wünschen.

Mehr als die Hälfte der Befragten (51 %) wünscht sich Bevölkerungsbefragungen auch zur Gesetzgebung auf Länderebene. Einen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt es hierbei kaum.

Bevölkerungsbefragungen für die bundesweite Gesetzgebung wünscht sich auch annährend die Hälfte der Befragten (49 %). Deutlich mehr Männer als Frauen äußern dies auf dieser Ebene (53 bzw. 45 %).

Mit 43 Prozent ist eine Bürgermitbestimmung bei der europäischen Gesetzgebung nach Ansicht der Befragten am drittwünschenswertesten. Der Anteil an Männern, die sich für Bevölkerungsbefragungen auf dieser Ebene aussprechen, übertrifft den der Frauen hier noch deutlicher als bei den beiden anderen Ebenen. So wünschen sich knapp die Hälfte (48 %) der männlichen, aber nur 38 Prozent der weiblichen Befragten hier eine Mitbestimmung.

Die geringste Zustimmung erhalten mit 41 Prozent Bevölkerungsbefragungen zur Gesetzgebung auf kommunaler Ebene. Männer und Frauen liegen in diesem Punkt in etwa gleichauf ().

Jeder Zehnte (10 %) wünscht sich gar keine verbindlichen Bevölkerungsbefragungen zur Gesetzgebung in Deutschland.
Auffallend ist, dass mehr als doppelt so viele Frauen wie Männer angeben es nicht zu wissen oder keine Angabe machen (16 % kumuliert bei den Frauen und 7 % bei den Männern). 

Aufgeteilt nach Parteien fällt auf, dass Wähler der AfD auf allen Ebenen die höchste Zustimmung für Bevölkerungsbefragungen zur Gesetzgebung ausdrücken. Linke-Wähler folgen stets mit dem zweithöchsten Anteil (ausgenommen auf kommunaler Ebene, bei der AfD und Linke gleichauf sind).
Die Zustimmung für Bevölkerungsbefragungen zur Gesetzgebung auf Länderebene beträgt bei den Wählern der AfD 70 Prozent, die Linken-Wähler folgen mit 62 Prozent. Die geringste Zustimmung kommt von den Wählern der SPD und CDU (45 bzw. 46 %).

Gut zwei Drittel (67 %) der AfD-Wähler wünschen sich Bevölkerungsbefragungen zur Bundesgesetzgebung. 58 Prozent sind dies bei den Wählern der Linken. Die geringste Zustimmung für eine bürgerliche Mitbestimmung kommt erneut von den Wählern der Union und SPD mit jeweils 46 Prozent.

Auf EU-Ebene stimmen für Befragungen der Bürger nach Schweizer Beispiel 52 Prozent der AfD-Wähler und 49 Prozent der Linken-Wähler. Die Wähler der FDP wünschen Bevölkerungsbefragungen auf dieser Ebene deutlich seltener, als auf Bundes- oder Landesebene (42 %).

Auf kommunaler Ebene liegt der Zustimmungswert zu Bürgerbefragungen zur Gesetzgebung bei AfD und Linke mit jeweils 54 Prozent gleichauf, die Wähler der CDU/CSU wünschen sich dies hier nur zu gut einem Drittel (35 %).

Die größte Ablehnung gegen Bürgerbefragungen zur Gesetzgebung generell kommt von den Wählern der Union (14 %), dicht gefolgt von denen der SPD und FDP mit jeweils 12 Prozent. Nur vier Prozent der Wähler der AfD sprechen sich komplett gegen Bürgerbefragungen zur Gesetzgebung aus.

Schaut man auf das Alter der Befragten wird deutlich, dass ältere Wahlberechtigte vor allem Referenden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wünschen. Auf kommunaler Ebene ist der Wunsch nach verbindlichen Referenden vergleichsweise gering.

 

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