Zuschuss-Rente und Kombi-Rente – Deutsche Rentenversicherung übt Kritik

Regierungsdialog Rente – Alexander Gunkel – Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund

Foto von Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Bildarchiv DRV Bund/Schuering

Als vor gut zwei Jahren nach der letzten Bundestagswahl CDU, CSU und FDP die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbarten, enthielt der Koalitionsvertrag auch ein Kapitel mit der Überschrift „Kampf gegen Altersarmut“. Die Regierungskoalition wolle, so hieß es darin, „dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“. Hierzu solle, so hieß es im Koalitionsvertrag weiter, eine Regierungskommission einberufen werden, um einen Vorschlag zu entwickeln.

Herr Präsident Dr. Rische hat im Presseseminar vor zwei Jahren die für die gesetzliche Rentenversicherung wesentlichen Aussagen des Koalitionsvertrages vorgestellt und wir haben seinerzeit ein wenig gerätselt, wie die eben zitierte Passage zu interpretieren sei. Seitens der Politik hat es danach zunächst keine weiteren Konkretisierungen hierzu gegeben; es wurde vielmehr stets auf die noch einzuberufende Regierungskommission verwiesen. In diesem Frühjahr hat die Bundesregierung dann bekannt gegeben, dass sie von der Einberufung einer solchen Kommission absehen will und stattdessen einen sogenannten „Regierungsdialog Rente“ angekündigt, der nach der Sommerpause begonnen werden solle. Anfang September dann hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, der Öffentlichkeit Überlegungen und Vorschläge der Bundesregierung vorgestellt, die als Grundlage dieses Dialoges dienen sollen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihre Rentenpläne, bevor sie gesetzliche Schritte einleitet, zur Diskussion stellt und hierzu Gespräche mit der Rentenversicherung, den Sozialpartnern und anderen führt. Wir hoffen und erwarten aber natürlich auch, dass den in diesen Gesprächen vorgetragenen Bedenken, Sorgen und Kritikpunkten dann auch angemessen Rechnung getragen wird und Alternativvorschläge ernsthaft in Betracht gezogen und geprüft werden.

Inhaltlich konzentrieren sich die Vorschläge der Bundesregierung auf drei Elemente, die mit den Schlagworten „Zuschuss-Rente“, „Kombi-Rente“ und „verbesserte Erwerbsminderungsrente“ beschrieben werden können. Die mit diesen Begriffen verbundenen Regelungsansätze sollen nun gründlich geprüft und bewertet werden. Ziel ist, Anfang kommenden Jahres ein Gesetzgebungsverfahren zu starten, das vor der Sommerpause 2012 abgeschlossen sein soll. Das Inkrafttreten der Änderungen ist für den 1. Januar  2013 geplant.

Der Regierungsdialog Rente erscheint aus unserer Sicht so bedeutsam, dass wir diese Thematik im Rahmen dieses Presseseminares nicht nur in einem einzigen Vortrag darstellen und kommentieren wollen. Frau Buntenbach und ich haben uns deshalb entschlossen, in unseren beiden Vorträgen jeweils auf einzelne Elemente der Überlegungen einzugehen. Dabei werde ich mich auf die Überlegungen des Ministeriums zur Zuschuss-Rente sowie zur Kombi-Rente konzentrieren, während sich Frau Buntenbach in ihrem Vortrag vor allem mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sowie mit der damit in Zusammenhang stehenden Diskussion um die Entwicklung der Ausgaben für die Rehabilitation – Stichwort: Reha-Deckel – beschäftigen wird.

Das Konzept der „Zuschuss-Rente“

Wesentlicher Bestandteil des von der Bundesministerin als Grundlage des Regierungsdialoges vorgelegten Reformpaketes ist die sogenannte Zuschuss-Rente. Mit dieser neuen Sozialleistung soll sichergestellt werden, dass Versicherte, die trotz langjähriger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlicher privater oder betrieblicher Vorsorge nur über geringes Alterseinkommen verfügen, letztlich auf ein Einkommen deutlich  oberhalb der Grundsicherung kommen. Als Zielgröße dient dabei der Betrag von monatlich 850 Euro netto, der sich aus der gesetzlichen Rente, den Leistungen der Zusatzvorsorge, eventuell weiter vorhandenen Einkünften und eben der geplanten Zuschuss-Rente zusammensetzt. Vorgesehen ist weiter, sie von der Rentenversicherung – und zwar nach unseren Informationen allein von der Deutschen Rentenversicherung Bund – administrieren zu lassen.

Anspruchsberechtigt für die Zuschuss-Rente sollen nach den Plänen der Bundesregierung grundsätzlich Personen sein, die drei Voraussetzungen erfüllen:

  • 45 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten,
  • davon 35 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit, mit Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst, mit Zeiten von Kindererziehung oder Pflege,
  • 35 Jahre mit Vorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung oder der Riester-Rente; dabei ist noch offen, ob dabei eine bestimmte Höhe der Sparleistung gefordert werden soll.

In einer Übergangsphase nach Einführung der Zuschuss-Rente – konkret: in den ersten 10 Jahren – sollen erleichterte Bedingungen für die Anspruchsberechtigung gelten: Ein Anspruch auf Zuschuss-Rente soll sich bis dahin bereits für Versicherte ergeben, die 40 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten, davon 30 Jahre Beitragszeiten im oben genannten Sinne aufweisen; die dritte Anspruchsvoraussetzung soll zunächst bereits als erfüllt gelten, wenn fünf Jahre mit Zusatzvorsorge vorliegen. Ab dem Jahr  2018 erhöht sich die notwendige Zeit der Zusatzvorsorge dann jährlich um ein weiteres Jahr.

Die Höhe der Zuschuss-Rente soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung so bemessen sein, dass das Nettogesamteinkommen der Anspruchsberechtigten 850 Euro monatlich beträgt. Bei der Festsetzung der individuellen Zuschuss-Rente ist deshalb – nach Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen – im Rahmen einer Einkommensanrechnung zu prüfen, wie hoch das Nettogesamteinkommen des Berechtigten ist. Bei dieser Einkommensanrechnung sind gegebenenfalls auch die Einkommen von Ehepartnern beziehungsweise von nicht in einer ehelichen Gemeinschaft mit den Berechtigten zusammenlebenden Partnern zu berücksichtigen, sofern sie den Betrag von 850 Euro übersteigen. Ist das Nettogesamteinkommen des Berechtigten – gegebenenfalls nach Anrechnung eines den Betrag von 850 Euro übersteigenden Partnereinkommens – geringer als der Betrag von 850 Euro, ist die Differenz zwischen dem individuellen Einkommen und 850 Euro als Zuschuss-Rente zu zahlen. Die Einkommensanrechnung soll nach unseren bisherigen Informationen ähnlich wie bei Hinterbliebenenrenten erfolgen, wobei aber auch Partnereinkommen angerechnet werden soll.

Anmerkungen und Fragen aus Sicht der Rentenversicherung

Aus Sicht der Rentenversicherung ist das mit dem Konzept der Zuschuss-Rente angestrebte Ziel grundsätzlich nachvollziehbar. Es erscheint sozialpolitisch gerechtfertigt, dass Personen, die über viele Jahrzehnte im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und im Bereich der zusätzlichen Alterssicherung vorgesorgt haben, im Alter über ein höheres Einkommen verfügen können als jene Personen, die keine entsprechende Altersvorsorge betrieben haben. Von vielen wird auch positiv bewertet, dass mit dem vorgeschlagenen Ansatz jahrzehntelange Erwerbstätigkeit, Kindererziehung beziehungsweise Pflegeleistung belohnt wird und Anreize zur ergänzenden Altersvorsorge gesetzt werden. Insoweit kann der vorgeschlagene Ansatz auch präventiv im Hinblick auf die Vermeidung der Entstehung von Altersarmut wirken.

Allerdings soll die Zuschuss-Rente eher ein Instrument zur Festigung der Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Belohnung von ergänzender Vorsorge sein als ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Dafür eignet sich die Zuschussrente nur bedingt und dafür ist sie auch nicht konzipiert: Denn häufig besteht das Risiko der Altersarmut gerade bei Personengruppen, die von der vorgeschlagenen Regelung nicht erfasst werden. Als Beispiel genannt seien hier etwa Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien oder Personen, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung oder ein anderes Alterssicherungssystem einbezogen waren.Dieser Personenkreis wird auch in Zukunft Gefahr laufen, im Alter und bei Erwerbsminderung auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Dieses Sicherungssystem ist in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mit dem Ziel eingeführt worden, Altersarmut zu vermeiden und den Betroffenen darüber hinaus den Weg zum Sozialamt zu ersparen.

Festzuhalten ist im Hinblick auf die Zuschuss-Rente, dass es sich bei der geplanten neuen Sozialleistung nicht um eine Versicherungsleistung handelt. Zwar wird bei der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzung auf versicherungsrechtliche Tatbestände Bezug genommen, um die Leistung auf den Kreis derjenigen zu konzentrieren, die während ihres Erwerbslebens intensive Vorsorgebemühungen unternommen haben. Ob es tatsächlich zur Zahlung einer entsprechenden Leistung kommt und wie hoch diese Zuschuss-Rente ist, ist allerdings nicht nur von den individuellen Vorleistungen der Betroffenen abhängig, sondern auch vom Umfang ihrer übrigen Einkünfte sowie der Einkünfte etwaiger im gleichen Haushalt lebender Partner.

Die Zuschuss-Rente ist somit stark von Elementen des Fürsorgeprinzips geprägt, die Versicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gänzlich fremd sind. Demgegenüber ist das Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rente, das für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung prägend ist, bei der Zuschuss-Rente außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Sofern die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Zuschuss-Rente vorliegen, führt eine verstärkte Beitragszahlung und eine entsprechend höhere gesetzliche Rente sogar zu einer entsprechenden Abschmelzung der Zuschuss-Rente; das Gesamteinkommen der Betroffenen erhöht sich trotz der höheren Beitragszahlung dagegen nicht.

Dies verdeutlicht das folgende Beispiel, das von einer Verkäuferin mit einem Einkommen von 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes in der Rentenversicherung ausgeht. Unterstellt wird, dass diese Versicherte 35 Jahre mit einer entsprechenden abhängigen Beschäftigung aufweist und zudem ein Kind erzogen hat; in der Zeit bis zum 10. Lebensjahr dieses Kindes war die Frau nicht erwerbstätig. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuschuss-Rente wären damit – unterstellt, dass die Frau auch 35 Jahre in einen Riester-Sparvertrag eingezahlt hat – in diesem Beispielsfall erfüllt: Es liegen 35 Jahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, drei Jahre Kindererziehungszeit und sieben Jahre Kinderberücksichtigungszeit vor, insgesamt also 45 Jahre mit versicherungsrechtlichen Zeiten.

Bei Erreichen der Regelaltersgrenze ergibt sich nach geltenden Berechnungswerten für die alten Bundesländer eine Monatsrente von rund 590 Euro (netto). Gehen wir weiter davon aus, dass die Riester-Rente zu einer zusätzlichen Zahlung von netto 100 Euro im Monat führt und keine weiteren Einkünfte vorliegen, ergäbe sich ein Gesamteinkommen von rund 690 Euro netto monatlich. Da das Gesamteinkommen bei dieser Fallgestaltung somit unter 850 Euro liegt, würde eine Zuschuss-Rente in Höhe von 160 Euro gezahlt. Im Ergebnis käme die Frau damit auf ein Gesamteinkommen von netto 850 Euro.

Würde dieselbe Versicherte dagegen bereits vom 6. Lebensjahr ihres Kindes an wieder erwerbstätig sein, ergäbe sich folgendes Bild: Die Versicherte weist nun 40 Jahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, drei Jahre Kindererziehungszeit und zwei Jahre Kinderberücksichtigungszeit auf, insgesamt also wiederum 45 Jahre mit versicherungsrechtlichen Zeiten. Wie im ersten Fall sei weiter unterstellt, dass sie mindestens 35 Jahre „geriestert“ hat, so dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Zuschuss-Rente erfüllt sind.

Durch die fünf zusätzlichen Beitragsjahre und unter Berücksichtigung der rentenrechtlichen Höherbewertung ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Kinderberücksichtigungszeit käme die Frau auf eine Nettomonatsrente in Höhe von rund 700 Euro. Einschließlich der Riester-Rente in Höhe von 100 Euro käme unsere Beispielfrau somit auf ein Nettogesamteinkommen von 800 Euro. Dieser Betrag liegt unterhalb der Grenze von 850 Euro, so dass eine aufstockende Zuschuss-Rente in Höhe von rund 50 Euro gezahlt würde.

Im Ergebnis zeigt sich also, dass die Entscheidung der Beispielversicherten, fünf Jahre zusätzlich erwerbstätig zu sein und die entsprechenden Beiträge zu zahlen, zwar zu einer Erhöhung ihrer gesetzlichen Rente geführt hat. In gleichem Maße würde aber die Zuschuss-Rente vermindert, so dass sich das verfügbare Einkommen im Alter nicht verändert. Fünf Jahre zusätzliche Beitragszahlung und die speziell für erwerbstätige Kindererziehende vorgesehene Höherbewertung der Beiträge würden also letztlich nicht zu einem höheren Gesamteinkommen führen.

Diese Relativierung der in der gesetzlichen Rentenversicherung realisierten Lohn- und Beitragsäquivalenz ist eine Folge der mit der Zuschuss-Rente gewollten Verbindung einer Fürsorge- mit einer Versicherungsleistung. Unsere größte Sorge im Hinblick auf das vorgeschlagene Konzept einer Zuschuss-Rente ist, dass dies bei der Finanzierung der vorgesehenen neuen Leistung nicht beachtet wird. Da es sich bei der Zuschuss-Rente um eine Leistung handelt, deren Höhe in einem umgekehrten Verhältnis zur Höhe der zuvor gezahlten Beiträge steht, müssten wir es auch strikt ablehnen, diese Leistung aus Beiträgen der Rentenversicherung zu finanzieren.

Die Ausführungen des Ministeriums zu dieser Frage sind leider bislang nicht eindeutig. Zwar wird immer wieder mündlich darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Leistungen steuerfinanziert sein sollen, in den schriftlichen Darstellungen des Konzepts fehlt jedoch durchgängig eine entsprechende Aussage. Das macht uns skeptisch. Um es ganz klar zu sagen: Wenn die Politik der Rentenversicherung die Zahlung zusätzlicher, nicht auf Beitragszahlungen beruhender Leistungen und deren Administrierung auferlegt, müssen dafür auch die erforderlichen Finanzmittel im vollen Umfang und auf Dauer zusätzlich zu den ohnehin gesetzlich vorgesehenen Zahlungen des Bundes bereit gestellt werden.

Gegenwärtig stehen die Einzelheiten der geplanten Zuschuss-Rente noch nicht fest. Wir sehen zurzeit noch eine Reihe offener Fragen hinsichtlich der konkreten Gestaltung und Umsetzung dieses Konzepts. Als einige Beispiele seien genannt: Die konkrete Form der Anrechnung von Einkommen, Form und Rechtsgrundlagen des notwendigen Datenaustauschs mit anderen Institutionen oder die Frage, ob und in welcher Weise die Leistungen der Zuschuss-Rente ins Ausland zu exportieren sind und wie in diesem Falle die Einkommensanrechnung vorzunehmen ist.

Darüber hinaus ergeben sich Fragen, die von den beiden Gruppen innerhalb der Selbstverwaltung teilweise unterschiedlich gesehen werden. So fragt man sich auf Seiten der Versicherten beispielsweise, ob die vorgesehenen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen – 45 Versicherungs- und 35 Beitragsjahre sowie 35 Jahre Zusatzvorsorge – nicht so hoch angesetzt sind, dass letztlich nur eine relative kleine Gruppe von Versicherten begünstigt wird. Auf der anderen Seite stellt sich auf Seiten der Arbeitgeber unter anderem die Frage, warum es innerhalb des Alterssicherungssystems zwei parallele Regelungen geben sollte, mit denen die Alterseinkünfte langjährig Versicherter gezielt verbessert werden – konkret: Warum man die Regelungen der Rente nach Mindesteinkommen noch benötigt, wenn man die neue Zuschuss-Rente einführt.

Das Konzept der Kombi-Rente

Ich komme zum zweiten Thema des Regierungsdialogs Rente, das ich heute ansprechen möchte: Zum Konzept der Kombi-Rente. Hinter diesem Begriff verbirgt sich im Wesentlichen eine Modifikation der Hinzuverdienstregelungen bei Bezug einer Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze.

Derzeit gibt es unterschiedliche Hinzuverdienstregelungen für Bezieher einer Altersrente als Vollrente, einer Altersrente als Teilrente oder einer Erwerbsminderungsrente. Neben einer vollen Altersrente oder einer vollen Erwerbsminderungsrente ist nach geltendem Recht nur ein Hinzuverdienst von monatlich maximal 400 Euro möglich. Die Altersrente kann jedoch auch als Teilrente bezogen werden, wobei das geltende Recht Teilrentenstufen in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Drittel der vollen Altersrente zulässt. Für die Teilrentenstufen sind jeweils unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen definiert, die sich an der Höhe des sozialversicherungspflichtigen Entgelts des Teilrentenbeziehers in den letzten drei Jahren vor Beginn der Teilrente orientieren. Das geltende Recht lässt es zu, dass in zwei Monaten eines Jahres diese Hinzuverdienstgrenze überschritten wird; überschreitet der Rentenbezieher ein drittes Mal die Hinzuverdienstgrenze, wird seine Rente auf eine geringere Teilrentenstufe abgesenkt, die mit dem tatsächlichen Hinzuverdienst vereinbar ist. Dies gilt solange, bis die sogenannte Regelaltersgrenze erreicht ist. Von dann ab steht ein Hinzuverdienst unabhängig von der Höhe dem vollen Rentenbezug nicht mehr entgegen.

Diese komplexe Hinzuverdienstbegrenzung hat zwei wesentliche Nachteile

Zum einen ist sie schwer verständlich und hat insofern möglicherweise dazu beigetragen, dass sich die Anzahl der Versicherten, die über die Teilrentenregelung „gleitend“ aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand überwechseln, bislang in sehr engen Grenzen hält. Zum anderen führt es immer wieder zu Unverständnis bei den Betroffenen, dass selbst ein geringfügiges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze um gegebenenfalls wenige Euro zur Verringerung der Rente auf die nächstliegende Teilrentenstufe führt. Ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze um 5 oder 10 Euro monatlich kann heute zu einer Rentenkürzung von mehreren hundert Euro führen. Wenn die Verdienstüberschreitung erst nachträglich festgestellt wird, was regelmäßig der Fall ist, ergeben sich entsprechend hohe Rückforderungsansprüche der Rentenversicherung an den Rentenbezieher.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung würde insbesondere die zuletzt angesprochene Problematik weitgehend vermeiden. Nach dem vorgeschlagenen Modell der Kombi-Rente soll es zwar dabei bleiben, dass sich die Hinzuverdienstgrenze am individuellen Arbeitsentgelt vor Teilrentenbezug orientiert. Die Hinzuverdienstbegrenzung soll aber künftig so gestaltet sein, dass ein Gesamteinkommen aus Hinzuverdienst und Rente in Höhe des maßgeblichen letzten Bruttoverdienstes ermöglicht wird. Bei dieser sogenannten „Kombi-Rente“ wird damit auf starre Teilrentenstufen wie im geltenden Recht verzichtet. Ein Hinzuverdienst oberhalb der individuellen Grenze soll auf die Rente angerechnet werden: Wenn also Hinzuverdienst und Rente den zuletzt erzielten Bruttoverdienst übersteigen, wird die Rente um den übersteigenden Betrag gekürzt. Bei einem geringfügigen Übersteigen der Hinzuverdienstgrenze würde die Rente also auch nur um einen entsprechend geringen Betrag gemindert und es käme nicht zu einem Zurückfallen auf die nächst niedrigere Teilrentenstufe.

Zudem sind weitere Verfahrensvereinfachungen geplant; unter anderem soll anstelle der derzeit vorgesehenen monatlichen Einkommensprüfung eine jährliche Überprüfung zum Stichtag 1. Juli stattfinden. Maßstab dafür soll das Einkommen des Vorjahres einschließlich aller Sonderzahlungen sein. Die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen soll sich zudem auch auf die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erstrecken; auch hier soll also neben dem Bezug einer Erwerbsminderungsrente ein deutlich höherer Hinzuverdienst als die bislang zulässigen 400 Euro möglich werden.

Die Kombi-Rente ist einerseits ein Ersatz für die bislang bestehenden Regelungen zur Teilrente. Sie wirkt sich allerdings andererseits in besonders starkem Maße auch für die Bezieher einer vorzeitigen Vollrente aus. Ich möchte dies am Beispiel eines Versicherten verdeutlichen, der vor Renteneintritt ein Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto bezogen hat. Geht dieser Versicherte mit 63 Jahren vorzeitig in Altersrente und bezieht dabei eine Rente von 1.200 Euro, so ergäbe sich im Modell der Kombi-Rente eine individuelle Hinzuverdienstgrenze von 1.300 Euro. Gegenüber dem geltenden Recht erhöht sich also der mögliche Hinzuverdienst bei Bezug einer Vollrente für die Versicherten auf mehr als das Dreifache des heute möglichen Wertes.

Sofern das neben dem Rentenbezug tatsächlich erzielte Einkommen die Hinzuverdienstgrenze um 100 Euro überschreitet – in unserem Fallbeispiel also bei 1.400 Euro läge –, wird die Rente um den gleichen Betrag verringert und damit auf 1.100 Euro festgesetzt. Nach geltendem Recht würde dagegen bei einem Vollrentner mit einer Rente von 1.200 Euro, der die derzeitige Hinzuverdienstgrenzen von 400 Euro um 100 Euro überschreitet, die Vollrente auf eine Zweidrittelrente gekürzt; in unserem Fallbeispiel also von 1.200 auf 800 Euro Monatsrente.

Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die Verringerung der monatlichen Rentenzahlung bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze weder nach geltendem Recht noch nach dem Modell der Kombi-Rente einen Nachteil für die Versicherten in sich birgt. Denn wie Sie wissen ist jeder vorzeitige Bezug einer Altersrente mit einem Rentenabschlag verbunden, der den Barwert der vorzeitig in Anspruch genommenen Rententeile über die gesamte Rentenlaufzeit im Schnitt wieder ausgleicht. Wird der Rentenzahlbetrag wegen des Überschreitens einer Hinzuverdienstbegrenzung gemindert, wird natürlich auch nur dieser geringere Anteil der Rente mit dem Abschlag belegt. Dementsprechend bleibt dann bei Erreichen der Regelaltersgrenze ein größerer Anteil der Rente abschlagsfrei.

Aus unserer Sicht würden mit der vorgesehenen veränderten Einkommensanrechnung zumindest jene Problemfälle aus der Welt geschaffen, die sich aus dem deutlichen Zurückfahren der Rente selbst bei geringfügiger Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze ergeben. Insbesondere die dann unter Umständen anstehende Rückforderung von Rentenzahlungen hat in derartigen Fällen in der Vergangenheit für Unmut bei den Versicherten und für erheblichen Verwaltungsaufwand gesorgt. Dies zu vermeiden ist sicherlich sinnvoll und zu begrüßen. Auf der anderen Seite wird man aber auch erwähnen müssen, dass insbesondere die Berechnung der späteren Vollrente und die Vermittlung der dabei erforderlichen Rechenschritte gegenüber den Betroffenen nicht einfacher und verständlicher wird. Hinzu kommt, dass die erforderliche genaue Abgleichung von vorherigem Arbeitsverdienst und jetzigem Renten- und Arbeitseinkommen zu einer größeren Zahl von Rentenneuberechnungen führen kann. Denn schließlich kann künftig jede Rentenanpassung beziehungsweise Lohnerhöhung zu einer neuer Hinzuverdienstgrenze beziehungsweise -anrechnung führen.

In der Rentenversicherung können wir uns deshalb auch andere Modifikationen des ohne Zweifel reformbedürftigen geltenden Teilrentenrechts vorstellen. Auch hier unterscheiden sich die Vorstellungen zwischen den die Selbstverwaltung tragenden Gruppen im Einzelnen. Während auf der Seite der Versicherten eher an Regelungen gedacht wird, die auf eine Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Bezug einer Teilrente zielen, wird von den Arbeitgebern präferiert, auf eine Begrenzung des Hinzuverdienstes jedenfalls dann völlig zu verzichten, wenn eine Beschäftigung nach dem erstmaligen Rentenbezug neu aufgenommen wird.

Kombi-Rente springt zu Kurz“ – unter diesem Titel hat der Bundesverband Initiative 50Plus in einer Presseerklärung Nachbesserungen an dem Konzept der Kombi-Rente gefordert.

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