Zuwanderungsgesetz als Blendwerk für das Nichtstun! – Ein Kommentar von Sascha Rauschenberger in BZ-Nachrichten

Die Wirtschaft boomt – noch –, Fachkräfte sind zunehmend Mangelware obwohl es 5% Arbeitslose gibt und die Politik ist in der von rechts getriebenen Migrationsfalle beerdigt, während ein zwar kleiner werdender aber eine recht laute und medial unterstützte Bürgerschar gern an dem festhalten würde, was da Willkommensgemeinschaft heisst.

Beide Trends laufen zu Lasten der wegbröckelnden Volksparteien, die entweder ihre Wähler an die AfD oder die Grünen verlieren. Dass in solchen Szenarien gern Panik aufkommt, kann jeder Arbeitnehmer verstehen, der das Kerngeschäft und die Grundlage seines Unternehmens schon mal selbst wegbrechen sah. Jobängste bei Politikern werden so verständlich.

Dass die Koalition fast durch die „Seehofersche Kreiselbewegung“ ins Taumeln geriet und nur durch einen Kompromiss gerettet wurde, der allein schon sprachlich – und schon gar nicht inhaltlich – eher untauglich war die Ängste/Wünsche der Bürger zu erfüllen, überrascht da nicht.

Dass der Druck im Vorfeld der Wahlen in Hessen und Bayern weiter wächst auch nicht, während der Bürger sich nach all dem Gerangel um die Koalitionsbildung ernsthaft zu fragen beginnt, was die in Berlin da eigentlich dauernd aushecken. Nicht zuletzt bleibt er auch selbst in der Frage gefangen, was aus ihm selbst in Zeiten der Demographie und Digitalisierung wird… Und das sind zwei Fragen, die beantwortet im Moment keiner!

So überrascht es nicht, dass eine SPD die harte Linie der CSU zu durchbrechen und die gezogenen Grenzen überall da aufzuweichen und zu durchlöchern versucht, wo vorher Einigkeit zur Mauerhöhe herrschte. Und damit zum Anspruch, was noch alles geht und gerade noch zumutbar erscheint.

So kam das neue Zuwanderungsgesetz zustande. Ein Kompromiss in der Gratwanderung dessen, was die Volksparteien inhaltlich spaltet, zerreißt und in demoskopische Abgründe treibt. Aber auch Moral und Ethik bedingen, die im Wahn des Glaubens an einen ewig anhaltenden guten Wirtschaftszyklus Alternativlosigkeit vorzuschreiben scheinen.

Man will letztlich die „Härtefälle“ unter denjenigen Flüchtlingen, die schon hier sind, abfedern und abgelehnten aber integrierwilligen Asylbewerbern ein Bleiberecht gewähren, soweit sie auch Arbeit haben und damit letztlich den Steuerzahler und die Solidargemeinschaft weniger bis gar nichts mehr kosten.

Verpackt ist das dann auch mit der Sicht, das so auch durch diese Menschen in sozialversicherungspflichtiger Anstellung die Sozialkassen befüllt werden und das Ganze dann „selbsttragend“ ist…
Das i-Tüpfelchen des Ganzen ist dann die Bereitstellung von Fachkräften für die Wirtschaft, die bisher 314.000 Flüchtlinge eingestellt hat, ergo für den geneigten Bürger den Beweis angetreten hat, dass die Flüchtlinge als Facharbeiter gebraucht werden und geeignet sind.

Daher sollte man sich einmal diese Art der panikgetriebenen Denkweise in vier Punkten vor Augen führen.

1. Rechtskonformität

Ein Wort, das ideologisch schon mal gern verdrängt wird und letztlich zum sprunghaften Erfolg der sog. Populisten beigetragen hat. Das Thema Grenzöffnung auf Ministerweisung sei hier nur am Rande erwähnt, auch wenn das nach wie vor aktuell ist.

All die, die das Zuwanderungsgesetz nun mit einem dauerhaften Bleiberecht bedenken wollen, sind als Asylsuchende hierher gekommen. Unabhängig davon, ob sie wirklich verfolgt wurden, von Klimawandel oder wirtschaftlicher Flaute getrieben wurden und/oder Glücksritter waren. Wären sie Asylanten i.e.S. von dessen gewesen, was die Verfassung und rechtliche Norm gebieten, wären nicht 700.000 von ihnen abgelehnt worden. Trotz mehrstufigen Widerspruch- und Prüfrechten.

Dass dieser Prozess so kompliziert ist, gern auch von bürokratischer Unfähigkeit (BAMF) begleitet wird, institutionell ausgehebelt und vorsätzlich unterlaufen (Kirchenasyl) und politisch verklärt wird, ist dem Umstand geschuldet, dass kaum jemand, der einmal hier in Deutschland ist, auch abgeschoben werden kann.

Unsere Nachbarländer haben das erkannt, und die Freizügigkeit des europäischen Gedankens aus Selbstschutzgründen heraus gegen UNS – Deutschland – eingeschränkt und wieder Grenzzäune errichtet.

Und da das offensichtlich geht, erscheint die Frage, warum das bei uns nicht auch möglich ist, wie Öl in die Feuer derer giessen, die da Populisten heissen und die tradierten Volksparteien vor sich hertreiben.

Unter dem Strich heisst das, neutral betrachtet, wir wollen und sollen Leuten ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren, die uns mit dem ersten Schritt über unsere Grenze belogen haben, falsche Angaben gemacht haben, Vorteile erschlichen haben und eigentlich als illegale Einwanderer und damit Kriminelle überführt sind. Sie sollen wir in unserer Mitte willkommen heißen.

Als Grundlage und Zweck eines neuen Gesetztes recht… spärlich…

2. Wirtschaftliche Gründe

Wenn wir über Facharbeiter reden, dann meinen wir eigentlich (hoch)qualifizierte, dual ausgebildete oder studierte und nach unseren Maßstäben zertifizierte Menschen, die in der Lage sind, hier in Unternehmen zu interagieren, geschlechter- und generationenübergreifend zu kooperieren und auf dem Stand der (technologischen) Dinge mitarbeiten und so wertschöpfen zu können, dass die Weiterentwicklung der Wirtschaft durch Digitalisierung möglich wird.

Wie sich herausgestellt hat, war die überwiegende Masse derer, die als Asylbewerber gekommen sind, eben nicht auf dem Niveau dessen, was gefordert und gesucht war und ist. So wenig, dass auf der größten Personalmesse Europas, der Zukunft Personal 2018, noch nicht mal Dienstleistungen zur Suche und Einstellung von Migranten nachgefragt wurden. BZ-Nachrichten haben darüber berichtet.

Schlimmer noch. Die bisher eingestellten 314.000 Migranten drohen aus den Beschäftigungsverhältnissen herauszufallen, weil zum Teil unabdingbare sprachliche Voraussetzungen zum Teil völlig fehlen. Und wenn man bedenkt, dass diese Einstellungen fast ausschließlich in gastronomischen und zuliefertechnischen Bereichen erfolgte, ist das Wort „Facharbeiter“ scheinbar umfassend und ganzheitlich falsch definiert.

Vielmehr geht es bei denen, die das vorgeschlagene Zuwanderungsgesetzt letztlich anspricht, nur um Geringqualifizierte, denen die Industrie billig-bezahlte Handlangerjobs in Aussicht stellt. Kaum aber um die, die wir in der Digitalisierung brauchen. Damit ist die bisherige Migration aus Sicht der Wirtschaft eigentlich gescheitert, ad absurdum geführt, diverse Statements von Vorständen und Aufsichtsräten allein politisch zu bewerten. Letzteres ist leicht zu machen, da die Wirtschaft die Kosten für diese „Fachkräfte“ nicht getragen hat, wo es immer ging ,nur „Vorzeigeprojekte“ initiiert haben und den Ausschuss der Unwilligen und nicht genug Qualifizierten schneller rausgeschmissen als eingestellt haben.

3. Soziale Gründe

Menschen eine Perspektive zu bieten, ohne stichtagsbezogene Ängste zu schüren, wo Jahr um Jahr neu entschieden wird, ist wichtig und auch richtig! Diese Perspektive aber auf Schlingerkursen parteipolitischer Willkür zu setzen ist schlicht falsch. Die treibende Kraft hinter dem Gesetz, politische Ängste vor parteipolitischen Untergängen, ist in der Tat ein schlechter Ratgeber.

Dass die Politik diese Ängste nun fühlt ist gut. Denn das sind exakt auch die Ängste derer, die sich von Demographie, Digitalisierung, möglicher Wirtschaftskrise UND dem Ansturm aus dem Süden bedroht sehen. In ihrer Freiheit, ihrer Freizügigkeit, ihrer Sicherheit, ihrem Wohlstand und/oder sogar in ihrer Existenz. Das Wort Altersarmut geistert durch die Köpfe…

Auch darüber haben BZ-Nachrichten ausführlich berichtet.

Hier einen Pool von billigen, austauschbaren Beschäftigungsverhältnissen zu generieren stößt schlicht auf Unverständnis bei den Bürgern, deren Sinnhaftigkeit, Nachhaltigkeit und Gesetzmäßigkeit sich ihnen schwerlich erschließt.

Auch wird zunehmend kritisch die Integration an sich hinterfragt. Nicht nur bei den zu Integrierenden an sich – hier zeichnen sich immer mehr Diskrepanzen ab – sondern auch und vor allem bei dem Prozess, der Organisation und den bereitgestellten Ressourcen für die Integration. Angefangen beim Schulsport, über Klassenzusammensetzungen, Sprachkurse und aussagekräftigen Zertifizierungen über die bloßen Teilnahmebescheinigungen an sich.

Sozialpolitisch müsste das Zuwanderungsgesetz eben diese Punkte regeln. Doch stattdessen finden sich im Gesetz-Entwurf Worthülsen, Absichtserklärungen und vage Formulierungen, deren Definition oft wenig praxisnah anmuten.

Allein der Begriff der „Beschäftigung“ als Grundlage für das Bleiberecht ist so schwammig, dass jeder der hier seit Jahrzehnten arbeitet, mit umfangreich dokumentierten Qualifikationen, Zeugnissen und Nachweisen von Weiterbildungen weiß, dass diese Definition rein gar nichts wert ist. Das könnte jeder AfA-Angestellte sofort auf einen Blick bestätigen.

Damit ist das Gesetz aus Sicht derer, die letztlich dafür zahlen sollen, allein schon aus sozialpolitischer Sicht, ein Fehlgriff, der ihre Ängste in keiner Weise widerspiegelt oder mildert. Und das betrifft hier ganz besonders die Generation derer, die bisher für alles gezahlt haben und nun am Ende ihres Erwerbslebens vor zahlreichen Existenz-Fragen stehen, deren Beantwortung die Politik nachdrücklich verweigert. Sie noch nicht mal ins Kalkül ihrer Wahlkampf-Strategien zieht. Und das, obwohl diese Altersgruppe ab der nächsten Wahl die absolute Mehrheit stellen werden…

4. Gesamtpolitische Gründe

Aus all dem ergibt sich ein Bild, dass man als Politiker gern verdrängen würde. Und das gilt für alle Parteien. Die einen sehen hier eine komplette Abschottung, da eben nicht alle (!!) abgelehnten Asylbewerber bleiben dürfen. Andere sehen ein Aufweichen der ohnehin schon butterweichen Möglichkeiten, illegale Einwanderer abschieben zu können, während wieder andere das Wort Abschiebung im Gesetzestext gar nicht erst finden. Noch nicht mal als Worthülse einer möglichen Inaussichtstellung bei Fehlverhalten aller Art bis hoch zum Terrorismus. Wieder andere sehen darin dann auch eine Möglichkeit der Ausweisung und Abschiebung zu entgehen, wenn Scheinbeschäftigungsverhältnisse eben das verhindern. Als neue Taktik der Schleuser und derer, die gemeinhin als „Asylindustrie“ verstanden und verschrien werden. Hier hatte Söder recht: der Bürger versteht diesen Begriff sehr gut!

Und weil er ihn versteht, das Verleugnen der wirklichen Lebens-Situation sieht und erlebt, seine berechtigten Fragen als unbeantwortet empfindet, wählt er nun anders. Wählt die thematisch generalistisch aufgestellten Volksparteien ab und dafür eher die Parteien, die klare Aussagen zu seinen Fragen bieten. Und das reicht von „Jeder darf rein!“ bis hin zu „Grenze zu und alle wieder raus!“

Dass in einem solchen Kontext das Zuwanderungsgesetz im Vorfeld von Wahlen nicht besonders scharf ausfällt, weder im Anspruch noch in den Formulierungen, ist klar. Führt aber letztlich wieder dazu, dass diese Schwammigkeit neue Angriffspunkte bietet. In der Auslegung und Handhabung, wie auch in der Bewertung derer, die letztlich ihre Stimme dann dafür hergeben sollen – nachdem sie die von den Politikern herbeigeführte Unsicherheit bezahlt haben und weiter bezahlen sollen!

Und hier, an dieser Stelle wird dann der Bürger mürrisch werden. Besonders dann, wenn mit der Zeit seine eigenen Probleme drängender werden. Wirtschaftliche Not oder auch nur Engpässe hinzukommen. Spätestens dann sollten Antworten da sein, die der vielbeschworenen Alternativlosigkeit der Noch-Kanzlerin entgegenstehen und inhaltlich mehr versprechen als „Wir schaffen das!“

So wie es aussieht, schafft dieses Gesetz mehr Spielräume für den Missbrauch auf allen Ebenen, als es Lösungen für die Bürger und die Migranten schafft. Letztere werden leiden, wenn keine klaren und verbindlich tragenden Definitionen dem Anspruch des Gesetzes hinterlegt sind. Dann werden Absichtserklärungen zur Willkürmöglichkeit derer, die ggf. den politischen Wechsel vollziehen. Sobald der Bürger die Nase voll hat, dass ständig herumlaviert wird, anstatt Probleme zu lösen.

Alle Wahlen seit 2015 wurden von den Volksparteien zunehmend drastisch verloren. Die Gründe sind vielschichtig. Aber ein Grund ist klar erkennbar: dem Bürger und Wähler solche Gesetze als Lösung zu verkaufen kommt nicht gut an! Weder rechts noch links. Noch nicht mal bei denen, die sonst gar nicht erst zur Wahl gehen. Doch die kommen nun immer öfters doch noch. Und sorgen für Überraschungen.

Es wäre schön gewesen, wenn man uns mit einem brauchbaren Gesetz überrascht hätte. Nun muss der Bürger wieder überraschen…

Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.

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